Die Bundesregierung wusste lange vor Snowden von Überwachung durch die NSA. Die Landesregierung ebenfalls? Kleine Anfrage 2953 Daniel Schwerd Drucksache 16/7482 03.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7655 19.12.2014
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Drs. 16/7438: Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2013 und 2014
Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2013 und 2014 Kleine Anfrage 2944 Frank Herrmann Drucksache 16/7438 27.11.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7672 05.01.2015
Drs. 16/7436: Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber?
Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber? Kleine Anfrage 2942 Frank Herrmann und Nicolaus Kern Drucksache 16/7436 27.11.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7741 14.01.2015
Drs. 16/7437: Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz
Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz Kleine Anfrage 2943 Frank Herrmann Drucksache 16/7437 27.11.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7665 29.12.2014
Drs. 16/7427: Schulverwaltungsprogramm SchILD NRW
Schulverwaltungsprogramm SchILD NRW Kleine Anfrage 2939 Monika Pieper Drucksache 16/7427 25.11.2014 Antwort MSW Drucksache 16/7675 05.01.2015
Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Monika Pieper
Drs. 16/7341: Struktur & Praxis der Prüfdienste in NRW
Struktur & Praxis der Prüfdienste in NRW Kleine Anfrage 2923 Olaf Wegner Drucksache 16/7341 18.11.2014 Antwort MAIS Drucksache 16/7508 08.12.2014
Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Olaf Wegner
Drs. 16/7125: In Zeiten einer dramatischer Zunahme humanitärer Krisen weltweit: Wie groß ist der Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei der humanitären Hilfeleistung?
In Zeiten einer dramatischer Zunahme humanitärer Krisen weltweit: Wie groß ist der Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei der humanitären Hilfeleistung? Kleine Anfrage 2843 Nicolaus Kern und Dr. Joachim Paul Drucksache 16/7125 27.11.2014 Antwort MBEM Drucksache 16/7345 05.11.2014
Planlos durch die Nacht
NRW braucht ein eigenes Luftverkehrskonzept Die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister zeigt: NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Planlos durch die Nacht, so agiert die…
Schnellverfahren für Kosovo-Flüchtlinge sind fahrlässig
Zur Ankündigung von Innenmister Jäger für schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Ein Asylverfahren muss immer auf den Einzelfall abgestellt sein. Es ist fahrlässig, bei Flüchtlingen aus dem Kosovo ein ´Schnellverfahren´…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Kosovo-Flüchtlinge: Faire Behandlung und mehr Personal
In Bezug auf den drastischen Anstieg an Asylbewerbern aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: Es ist erschreckend, wie viele Flüchtlinge durch Schleuserbanden unter Vortäuschung falscher Tatsachen in diesen Tagen zu uns nach NRW gebracht…
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