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Joachim Paul zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2013

„Ohne politische Ambitionen verwaltet die Landesregierung den Status Quo. Sie schiebt das Thema Haushalt vor sich her wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner.

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Plenarrede: Paul zum Haushaltsplan 2013 der Landesregierung

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 Joachim Paul zu TOP 1:  Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1400 Mitschnitt der Rede von Joachim Paul und Finanzplanung 2012

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Plenum: Bayer zu Einrichtung einer Enquete-Kommission

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

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Plenum: Herrmann zu EU-Datenschutzreform

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

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Plenum: Schulz über öffentliche Debatte zum Landeshaushalt

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

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Plenum: Sommer über die Wiedereinführung der Kurzarbeitregelung

Plenarsitzung 17, 12. Dezemeber 2012

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Plenum: Rohwedder über die Änderung des Wasserentnahmeentgeltegesetzes

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

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Plenum: Stein zu Regelung der Zuweisung an die Gemeinden

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

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Plenum: Paul zum Haushaltsplan 2013 der Landesregierung

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

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Drs. 16/1297: Nebeneinkünfte amtierender Politiker durch öffentliche Stellen des Landes NRW

Nebeneinkünfte amtierender Politiker durch öffentliche Stellen des Landes NRW Kleine Anfrage 602 Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/1297 31.10.2012 Antwort MP Drucksache 16/1657 6.12.2012

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