Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 8. Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5961 direkte Abstimmung Unser Redner:…
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Frank Herrmann zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten
Getagged mit: Edward Snowden, G8/G9, Überwachung, Verfassungsschutz
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Oliver Bayer zur zielgruppen- und marktgerechten Wohnraumförderung
Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 7. Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4551 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/5787 Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt…
Getagged mit: Energiewende, Klimaschutz, Mobilität
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Daniel Schwerd zum sicheren Aufenthalt von Snowden in Deutschland
Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 6. Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4439 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa, und Eine Welt Drucksache 16/5979 Unser Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt…
Kai Schmalenbach zu neuen Pumpspeicherkraftwerken
Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 5. Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5969 direkte Abstimmung Unser Redner: Kai Schmalenbach Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören Audiomitschnitt der Rede…
Getagged mit: Energiewende
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Dirk Schatz zur Erprobung von Body-Cams bei der Polizei
Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 4. Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5923 Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung:…
Kai Schmalenbach zum Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk
Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 3. Erneuerbare Energien durch ein Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen voranbringen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5967 direkte Abstimmung Unser Redner: Kai Schmalenbach Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede…
Getagged mit: Energiewende, Maut
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Daniel Schwerd zum konsequenten Bürokratieabbau
Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 2. Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung entlasten – Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5755 Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk…
Getagged mit: Industrie, Kultur
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Dietmar Schulz zur Aktuellen Stunde über Finanzplanung der Landesregierung
Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 1. A k t u e l l e S t u n d e auf Antragder Fraktion der FDP Drucksache 16/6024 Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute aus Nordrhein-Westfalen rügen Finanzplanung der Landesregierung – Finanzminister Dr. Walter-Borjans riskiert…
Getagged mit: Schuldenbremse, WestLB
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
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Oliver Bayer zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften
Mittwoch, 4. Juni 2014 Top 12. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4232 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/5976 Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Enthaltung…
Torsten Sommer zur Vereinfachung der Bürgermeisterabwahl
Mittwoch, 4. Juni 2014 Top 10. Bürgermeisterabwahl vereinfachen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5499 Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt…