Freitag, 21. Juni 2013 TOP 8. Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen Antrag PIRATEN Drucksache 16/3244 Block I Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik federführend, mitberatend in den Integrationsausschuss;…
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Antrag: Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
21.06.2013 Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einführen Dauerhaft in Deutschland lebende Menschen aus Drittstaaten müssen ein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten. Durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Nicht-EU-Bürger,…
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Veröffentlicht unter Anträge, Integration (A19), Kommunalpolitik (A11)
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Plenarrede: Simone Brand zu Anerkennungsgesetz NRW
Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 2. Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1188 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/2903 2. Lesung Block II Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Änderungsantrag FDP Drucksache 17/2975 Unsere Abstimungsempfehlung: Zustimmung Unsere…
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Plenarrede: Torsten Sommer zu Anerkennungsgesetz NRW
Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 2. Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1188 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/2903 2. Lesung Block II Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Änderungsantrag FDP Drucksache 17/2975 Unsere Abstimungsempfehlung: Zustimmung Unser…
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Drs. 16/2424: Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel
Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel Dirk Schatz und Frank Herrmann PIRATEN Kleine Anfrage 978 Drucksache 16/2424 20.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2642 16.04.2013
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