Heute 14 Uhr Live-Stream auf www.landtag.nrw.de In unserem Antrag “Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW” setzen wir uns für eine reguläre urbane und dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in…
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Anhörung “Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in ganz NRW”
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Änderungsantrag: Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
10.04.2014 Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw PIRATEN Drs 16/3248 Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen Urheber: PIRATEN Änderungsantrag-Drucksache-16-5556.pdf Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen…
Europäischer Gerichtshof läutet das Ende der Vorratsdatenspeicherung ein.
Endlich. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatsphäre und Datenschutz: „Dass Innenminister Jäger das EuGH-Urteil für ‚richtungsweisend‘ hält, ist zu begrüßen. Damit sind dann wohl hoffentlich seine ständigen Forderungen nach einer…
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Frank Herrmann über interkommunale und regionale Zusammenarbeit
Mittwoch, 9. April 2014 Top 16. Umfassende interkommunale und regionale Zusammenarbeit ermöglichen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5485 direkte Abstimmung Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören…
Nico Kern zum trocken legen des Parteispendensumpf bei der Evonik Affäre
Mittwoch, 9. April 2014 Top 14. Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5475 direkte Abstimmung Unser Redner: Nico Kern Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der…
ZIS bleibt reformbedürftig
Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die…
Sechs Monate nach dem polizeilichen Blocksturm auf Schalke: keine Aufarbeitung, keine Aufklärung, keine Fehlerkultur
Heute reichte die Landesregierung ihren Bericht für den nächsten Innenausschuss zur Beantragung der Piratenfraktion „Fehlerkultur und Aufarbeitung: Der Polizeieinsatz beim Qualifikationsspiel FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki in der Veltins-Arena“ ein. Der Bericht zeigt, dass Innenminister Jäger sich mit der…
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Simone Brand über das Gedenken der Opfer des Nagelbombenanschlags
Top 12. Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen Drucksache 16/5265 Unsere Rednerin: Simone Brand Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Donnerstag, 27. März 2014 Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download …
Dirk Schatz zur Kriminalstatistik 2013 und die Verfehlungen der rot-grünen Landesregierung
Donnerstag, 27. März 2014 Top 8. Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 liest sich wie ein Versagensbericht der rot-grünen Landesregierung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5269 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt der Rede von…
Frank Herrmann zur Einführung eines öffentlichen Registers von Videoüberwachungskameras
Mittwoch, 26. März 2014 Top 10. Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5280 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt…
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