Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein…
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Ausverkauf des Föderalismus: Kohle für Kompetenzen und eine „Autobahn AG“
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Veröffentlicht unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Blogbeitrag, Homepage, Nico Kern
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Drs. 16/1522: Umzug des Landesbetriebs Wald und Holz von Münster nach Arnsberg
Umzug des Landesbetriebs Wald und Holz von Münster nach Arnsberg Kleine Anfrage 696 Stein, Robert PIRATEN Drucksache 16/1522 23.11.2012 Antwort MKULNV Drucksache 16/1813 07.01.2013
Piratenfraktion legt Grundstein für offene Haushaltsdebatten
Die Piratenfraktion setzt sich im Landtag NRW für neue Wege in der Haushaltspolitik ein. Ihr Antrag „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt“ wurde heute vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Die darin enthaltenen Vorschläge trafen auf reges Interesse von…
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Joachim Paul zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2013
„Ohne politische Ambitionen verwaltet die Landesregierung den Status Quo. Sie schiebt das Thema Haushalt vor sich her wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner.
Getagged mit: Bildung, Open Government, ÖPNV
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NRW-Haushalt und Kommunale Finanzdaten
Visualisierung Haushalt NRW 2013 In NRW werden 2013 insgesamt exakt 60.026.575.000,00 Euro ausgeben. Wofür? Die Antworten, wofür das Land NRW wie viel Geld ausgibt, gibt es hier. Wir gestalten den NRW-Haushalt 2013 transparent. Unsere Visualisierung des Haushalts bereitet alle Positionen verständlich auf und…
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Drs. 16/832: Gefährdung des Steuermehraufkommens in NRW durch Nachbesteuerung ohne Steuerabkommen auf Kosten vermeintlicher Steuergerechtigkeit contra Rechtsstaatlichkeit
Gefährdung des Steuermehraufkommens in NRW durch Nachbesteuerung ohne Steuerabkommen auf Kosten vermeintlicher Steuergerechtigkeit contra Rechtsstaatlichkeit Kleine Anfrage 413 Schulz, Dietmar PIRATEN Drucksache 16/832 05.09.2012 Antwort FM Drucksache 16/1053 05.10.2012
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Drs 16/1571: Datenschutz und Datensicherheit
Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken! Drucksache 16/1571 vom 28.11.2012 Urheber: PIRATEN
Drs. 16/204: Einzug von Kirchensteuern durch das Land Nordrhein-Westfalen
Einzug von Kirchensteuern durch das Land Nordrhein-Westfalen Kleine Anfrage 111 Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/204 11.07.2012 Durch die Finanzämter eingezogener Jahresbetrag in den letzten fünf Jahren, Höhe der Verwaltungskosten, Gegenleistungen der Religionsgemeinschaften für den Einzug der Kirchensteuer, Deckung der Kosten…
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Workshop
Piraten treffen Haushalt 2012 Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat sich heute bei einem Workshop mit dem Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese intensiv mit dem Thema NRW-Haushalt 2012 beschäftigt. Im Mittelpunkt standen einige Grundlagen von Systematik und Struktur des Landeshaushalts NRW 2012. Ziel…
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