Mit ihrem heute verabschiedeten Antrag zur Aushebelung des bestehenden Sparkassengesetzes hat die Regierungskoalition wichtige Demokratieprinzipien umgangen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog hätte eigentlich als Gesetz formuliert und vom Parlament verabschiedet werden müssen.
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Landesregierung verstößt gegen Demokratieprinzipien
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Piratenfraktion legt Grundstein für offene Haushaltsdebatten
Die Piratenfraktion setzt sich im Landtag NRW für neue Wege in der Haushaltspolitik ein. Ihr Antrag „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt“ wurde heute vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Die darin enthaltenen Vorschläge trafen auf reges Interesse von…
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Plenarrede: Schulz über öffentliche Debatte zum Landeshaushalt
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt! Antrag der Fraktion der PIRATEN / Drucksache 16/1623 Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz Redeprotokoll: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe) – Vielleicht warte…
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Plenarrede: Stein zur Regelung der Zuweisung des Landes NRW an die Gemeinden
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 Robert Stein zu TOP1: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1402 Mitschnitt der Rede von…
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Joachim Paul zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2013
„Ohne politische Ambitionen verwaltet die Landesregierung den Status Quo. Sie schiebt das Thema Haushalt vor sich her wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner.
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Plenarrede: Paul zum Haushaltsplan 2013 der Landesregierung
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 Joachim Paul zu TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1400 Mitschnitt der Rede von Joachim Paul und Finanzplanung 2012…
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Plenum: Schulz über öffentliche Debatte zum Landeshaushalt
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
Plenum: Stein zu Regelung der Zuweisung an die Gemeinden
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
Plenum: Paul zum Haushaltsplan 2013 der Landesregierung
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
Drs. 16/1297: Nebeneinkünfte amtierender Politiker durch öffentliche Stellen des Landes NRW
Nebeneinkünfte amtierender Politiker durch öffentliche Stellen des Landes NRW Kleine Anfrage 602 Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/1297 31.10.2012 Antwort MP Drucksache 16/1657 6.12.2012