Barrierefreier Zugang in öffentlichen Gebäuden – Mangelnde Umsetzung bei Neu- und Umbauten von Polizeigebäuden in NRW Kleine Anfrage 848 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/1977 24.01.2013 Antwort FM Drucksache 16/2208 26.02.2013
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Drs. 16/1977: Barrierefreier Zugang in öffentlichen Gebäuden – Mangelnde Umsetzung bei Neu- und Umbauten von Polizeigebäuden in NRW
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Wir geben den Haushaltsberatungen kreative Impulse
Mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen – an dieser Leitlinie orientiert die Piratenfraktion im Landtag NRW ihre Forderungen für die Haushaltsberatungen 2013. „Wir wollen kreative Ideen in den Fokus rücken, mit denen sich insbesondere Bildung, Open Government und öffentlicher Personennahverkehr…
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Plenarrede: Robert Stein zu Reform des Länderfinanzierungsausgleichs
Donnerstag, 24. Januar 2013 TOP 7. Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen Block I Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1911 Unser Redner: Robert Stein Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein Videomitschnitt…
Plenarrede: Robert Stein zu den Kommunalfinanzberichten
20. Plenarsitzung, 23.01.13 TOP 11. Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden Block I, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1271 Unser Redner: Robert Stein Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein Videomitschnitt…
Drs. 16/1713: Stärkungspakt Stadtfinanzen
Stärkungspakt Stadtfinanzen – Wer trägt eigentlich wie viel zur Konsolidierung der Stadtfinanzen bei? Kleine Anfrage 765 Robert Stein PIRATEN Drucksache 16/1713 14.12.2012 Antwort MIK Drucksache 16/1881 08.01.2013 Anlage Drucksache 16/1881
Mehr Transparenz geht nicht: Daten zum Haushalt 2013 veröffentlicht
Die Piratenfraktion veröffentlicht alle Haushaltsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen. Ab sofort stehen die Visualisierung und ein frei zugänglicher Datensatz über die Haushalte in NRW von 1998 bis 2013 zum vollen Download zur Verfügung. „In NRW werden 2013 insgesamt exakt 60.026.575.000,00 Euro…
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WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik
Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht.…
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Wir fordern allumfassende Aufklärung im Fall WestLB
Die Piratenfraktion NRW begrüßt die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss, betont aber, dass die Untersuchungen sowohl den Zeitraum der Regierungen von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb erfassen müssen.
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Robert Stein zum Stärkungspakt
Minister Jäger verweigert unseren Kommunen ausreichende finanzielle Unterstützung. Die Mittel im Stärkungspakt sind zu knapp bemessen, um unsere Kommunen nachhaltig zu gesunden.
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Transparenzerfolg: Finanzdaten der Kommunen veröffentlicht
Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen…
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