Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept! Drucksache 16/9584 Zusammenfassung: Die Landesregierung muss für NRW ein Landesluftverkehrskonzept vorlegen, deutlich bevor ein neues nationales Luftverkehrskonzept den Rahmen vorgibt. Dabei sind die Themenschwerpunkte Lärm-, Gesundheits- und Umweltschutz…
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NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
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NRW braucht ein eigenes Luftverkehrskonzept!
Während sich eine Allianz von NGOs mit der Luftverkehrswirtschaft einen ungleichen Wettbewerb um ein Bundes-Luftverkehrskonzept liefert, gehen die Belange der Menschen in Nordrhein-Westfalen unter. „SPD und Grüne aus NRW schauen tatenlos zu“, sagt Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im…
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Top 6. Stefan Fricke zur Stärkung des Binnenschifffahrtsstandorts NRW
Freitag, 26. Juni 2015 Top 6. Binnenschifffahrtsstandort Nordrhein-Westfalen stärken – Landesregierung muss endlich ein neues Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept vorlegen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8993 Unser Redner: Stefan Fricke Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke…
Zur Aktuellen Stunde PKW-Maut
PKW-Maut darf nicht blockieren – wir brauchen eine moderne Verkehrswende Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Die PKW-Maut nach Dobrindt ist kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument. Das wird 2017 hoffentlich…
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Top 2. Oliver Bayer zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut
Freitag, 26. Juni 2015 Top 2. A k t u e l l e S t u n d e EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben Aktuelle Stunde auf Antrag der…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Top 2. Nicolaus Kern zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut
Freitag, 26. Juni 2015 Top 2. A k t u e l l e S t u n d e EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion…
Getagged mit: Maut, Mobilität, Verkehrswende
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden
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Top 6. Oliver Bayer zur Rücknahme der Mietpreisbremse
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 6. Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten – Rot-grüne Verordnung muss zurückgezogen werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8992 direkte Abstimmung Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören…
Top 1. Stefan Fricke zum Zustand der Brücken in NRW
Mittwoch, 20. Mai 2015 Top 1. Ak t u e l l e S t u n d e Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung? Aktuelle…
Getagged mit: Industrie, Maut
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Stefan Fricke
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Top 1. Dietmar Schulz zum Zustand der Brücken in NRW
Mittwoch, 20. Mai 2015 Top 1. Ak t u e l l e S t u n d e Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung? Aktuelle…
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Freie Fahrt für freie Bürger gibt es nicht mehr
Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen.…
Getagged mit: Maut, Überwachung
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09)
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