Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e Kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2932 Unser 1. Redner…
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Plenarrede: Oliver Bayer zu Tempolimit auf den Autobahnen
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Verkehrswende statt Tempolimit
Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Tempolimit erklärt Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Statt mal wieder den Holzhammer rauszuholen, sollte die Politik lieber zum…
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Mieterschutz ohne Mieter?
Angeblich will Rot-Grün Mieter in NRW besser schützen – die Betroffenen selbst sollen sich aber lieber raushalten.
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Plenarrede: Olaf Wegner zu Begrenzung der Mietsteigerung
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 17. Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2617 Direkte Abstimmung Unser Redner: Olaf Wegner Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Änderungsantrag der PIRATEN Drucksache 16/2715 Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung…
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Drs. 16/2303: Entwicklung der Fahranfänger-Zahlen
Entwicklung der Fahranfänger-Zahlen Kleine Anfrage 964 Oliver Bayer PIRATEN Drucksache 16/2303 13.03.2013 Antwort MBWSV Drucksache 16/2593 15.04.2013
Sachverständige bestätigen Piraten-Forderung nach Transparenz beim ÖPNV
Für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik ist eine völlige Daten-Transparenz unabdingbar. In der heutigen Anhörung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Mehrheit der Experten diese Piraten-Überzeugung untermauert.
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ÖPNV-Anhörung: Wie steht es um Busse und Bahnen?
Auf unsere Initiative hin beschäftigt sich jetzt am Montag der Verkehrsausschuss mit dem Antrag: „Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW“. Zu dieser Anhörung sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte und…
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ÖPNV-Barrieren: Weg damit, noch bevor sie aufgebaut werden!
Der Kommunalausschuss hat sich heute mit unseren Antrag „Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen“ beschäftigt. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass der Chef der VRR, Martin Husmann, mit seiner Idee scheitert, Zugangssperren nach Pariser Vorbild an…
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Plenarrede: Olaf Wegner zu wohnungspolitischen Innovationen von Rot/Grün
Freitag, 22. März 2013 TOP 8. Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/2278 Direkte Abstimmung Unser Redner: Olaf Wegner Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede…
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Plenarrede: Lukas Lamla zu Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW
Donnerstag, 21. März 2013 TOP 13. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2279 Block I – 1. Lesung Überweisung…