Auf unsere Initiative hin beschäftigt sich jetzt am Montag der Verkehrsausschuss mit dem Antrag: „Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW“. Zu dieser Anhörung sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Uns interessiert grundlegend, wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land aufgestellt ist: Wie viele Menschen nutzen Busse und Bahnen, welche Strecken werden wie stark genutzt, wo gibt es Handlungs- und Optimierungsbedarf, bis hin zu der Frage, wie sind Verkehrsunternehmen wirtschaftlich aufgestellt. Nur wenn solche Fragen transparent beantwortet werden, können wir Politiker die Rahmenbedingungen gestalten.
Auf dem Weg zu dieser breiten Analyse sind wir gespannt auf die Aussagen der Experten im Rahmen der öffentlichen Anhörung. Neben unserer Forderung nach völliger Daten-Transparenz, wird es sicher auch die Position geben, dass die geforderten Daten entweder schon vorhanden seien oder überflüssig wären – doch genau diese Diskussion ist zu führen: Nur weil irgendwo Daten auf den Servern der Verkehrsunternehmen abgespeichert sind, sind sie noch lange nicht für den Bürger transparent und verständlich aufbereitet.
Eine umfassende Verkehrswende ist unvermeidlich. Aber wie soll man im Land NRW den Verkehr fit für die Zukunft machen, wenn man nicht weiß, worüber man spricht.“
Die Anhörung ist öffentlich und findet statt:
Montag, 15. April 2013, 10 Uhr, Landtag NRW, Raum E3 – D01
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
In Wuppertal sind am 17.09.2012 Reduktionen des Busangebots im Verkehrsausschuss des Rats der Stadt beschlossen worden. Nachfragen aus der Opposition bezüglich den konkreten Zahlen aus den der Entscheidung zugrunde liegenden Gutachten wurden [selbst beobachtet: teilweise recht pampig vom Ausschußvorsitzenden] nicht beantwortet. Von einer nachvollziehbaren Aufbereitung ganz zu schweigen…
vgl. http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/to0040.php?__ksinr=10388 Sitzungsniederschrift
Gleiches wiederholte sich in den folgenden Rats- und Ausschussitzungen.
Der Verzicht der Ratsmehrheit (CDU/SPD) auf ihre Kontrollfunktion gegenüber den WSW erstreckt sich somit – “demokratisch legitimiert” – auch auf die Bürger.