Tagesordnung der 36. Plenarsitzung Mittwoch, 10. Juli 2013
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36. Plenarsitzung
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“Tempora”, “Prism”, Fankultur, Vetternwirtschaft, Sparkassen …
… was aus unseren Anträgen im Plenum geworden ist, seht ihr hier
Getagged mit: Kultur, Transparenz, Überwachung
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Wunschkonzert bei den Sparkassen muss beendet werden
Das aktuelle Sparkassen-Gesetz ähnelt einem zahnlosen Tiger: Die Kommunen sollen darauf hinwirken, dass die Sparkassen die Vorstandsbezüge veröffentlichen. Gerichtlich durchsetzbar ist dies aber nicht. De facto gibt es immer noch etliche Sparkassen, die die Chefgehälter geheim halten. Die Piraten fordern…
Getagged mit: Transparenz
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Beamtenbesoldung – Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt
Den Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge kommentiert Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW: Wir verlangen eine Besoldungsregelung die sachgerecht und angemessen ist. Sie muss den Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive eröffnen. Beamte dürfen gegenüber den Tarifbeschäftigten…
Unsere Statements zur Aktuellen Stunde über Datteln IV im Plenum
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: “Wir lehnen Datteln IV ab. Das ist Technologie von gestern. Wir müssen uns auf die Technologie von morgen konzentrieren.” Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft: “Kohlekraftwerke sind…
Getagged mit: Bildung, Industrie, Klimaschutz
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Datendeals mit Fußballvereinen stoppen!
Zur Beschwerde der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte gegen den bidirektionalen Austausch der Polizei mit den Vereinen bei den Datenschutzbeauftragten der Bundesländer sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: Wir begrüßen ausdrücklich die Beschwerde der Fananwälte. Schon länger wurde vermutet, dass es…
Zur Verfassungsklage zur Beamtenbesoldung sagen wir:
Wir prüfen, ob wir uns der Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Gesetzentwurf zur Beamtenbsoldung anschließen. Wir werden die Argumente der Klage im Detail abwägen und bleiben gesprächsbereit, sagt Nico Kern. Hanns-Jörg Rohwedder ergänzt: „Unabhängig von einer Klage legen…
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Impressionen von den Tagen der offenen Tür
Es war ein aufregendes Wochenende! Tausende interessierte Besucherinnen und Besucher haben sich den Landtag NRW von innen angeschaut – und hatten sichtlich viel Spaß bei uns! Wir haben mit Inhalten gepunktet – beim Transparenz-Labyrinth und den Gesprächsrunden. Etwas Glück brauchte…
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Mindestspeicherfrist = Vorratsdatenspeicherung
Zu den Aussagen über das gemeinsame Wahlprogramm der CDU/CSU, dass diese Parteien die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten nicht weiter verfolgen wollen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: “Die Unions-Parteien wollen weiterhin die Kommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung auf Vorrat speichern,…
Getagged mit: Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts
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Sachverständige fordern Reform der Störerhaftung bei offenen WLANs
Das Urteil der Sachverständigen ist eindeutig: Die Störerhaftung, wie sie heute besteht, muss dringend reformiert werden. „Nach Ansicht der Experten verursacht das derzeitige Prinzip der Störerhaftung erhebliche Rechtsunsicherheit. Jeder, der ein offenes WLAN anbieten will – etwa Hotels, Kommunen oder…
Getagged mit: Bildung, Industrie, Störerhaftung
Veröffentlicht unter Bildung, Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen
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