Noch bevor heute um 18:30 die Spiele der zweiten und dritten Liga beginnen, wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und einigen Medien vor Gewaltausschreitungen in der kommenden Saison gewarnt. Die zweite Liga beinhalte diesmal besonders brisante Spielbegegnungen und diese…
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Start in die Saison der zweiten und dritten Bundesliga beginnt mit Hausdurchsuchungen und Panikmache
Piratenfraktion lässt Worten Taten folgen
Sachverständige in WDR-Rundfunkrat entsendet Zum ersten Mal entsendet die Piratenfraktion NRW Vertreter in den WDR-Rundfunkrat, die in einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wurden. Prof. Dr. Christoph Bieber wurde als ordentliches Mitglied und Peter Finkelgruen als stellvertretendes Mitglied von der Piratenfraktion NRW…
Viele werden keinen Studienplatz bekommen!
Zu den heutigen Äußerungen von Wissenschaftsministerin Schulze zum Stand der Vorbereitungen der Hochschulen auf den doppelten Abiturjahrgang sagt Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Junge Menschen, die ein Studium antreten wollen, werden an den viel zu…
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Achtung!! Was wusste die Landesregierung von „Prism“?
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms „Prism“ erfahren zu haben. Das geht…
Getagged mit: Überwachung, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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38. Plenarsitzung
Tagesordnung der 38. Plenarsitzung Freitag, 12. Juli 2013
Piraten helfen Innenminister Jäger bei Hinweisstelle für anonyme Hinweisgeber
Der von Innenminister Jäger gelobte „heiße Draht“ für anonyme Tipps zu Korruptionsfällen war lange Zeit kaltgestellt: Mindestens ein Jahr war niemand erreichbar. Erst nachdem die Piratenfraktion das MIK darauf aufmerksam machte, dass die auf der Seite MIK NRW: Korruption angegebene…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts
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37. Plenarsitzung
Tagesordnung der 37. Plenarsitzung Donnerstag, 11. Juli 2013
Getagged mit: Energiewende, Industrie, Klimaschutz, Kultur, Überwachung, Wirtschaftsspionage
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NRW-Verfassung, Sicherheit in Fußballstadien, Hundegesetz…
… hier seht ihr, was aus unseren Anträgen im Plenum geworden ist
Getagged mit: Datenschutz, Industrie, Klimaschutz, Kultur, Kunst, Open Data, Transparenz, Überwachung, Wirtschaftsspionage
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Menschenrechte enden nicht am Stadiontor!
Pünktlich zum Start der neuen Fußballsaison hat die Piratenfraktion im Landtag NRW zwei wichtige Akzente für mehr Fanrechte gesetzt: Fanprojekte fördern und ZIS reformieren. „Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!“ Die Fanprojekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention.…
Bei der Energiepolitik eiern alle etablierten Parteien rum
Zur Aktuellen Stunde „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft: Gewiss gehört die gesteigerte Energieeffizienz zu den tragenden Säulen der Energiewende. Aber weil es ihrem Geschäftsmodell schadet,…
Getagged mit: Energiewende, Fracking, Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Hanns-Jörg Rohwedder, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen, uncategorized
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