Rot-Grüner Offenbarungseid im Landtag Im Innenausschuss wurde heute der Antrag der Piratenfraktion „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ abgelehnt. Dazu Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: Die Ablehnung unseres Antrags ist ein eindeutiges Votum…
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Totalüberwachung von NRW wird weiter ignoriert
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Landesmediengesetz: Ein bisschen ist nicht gut genug!
Die Landesregierung hat keine klare Vision für eine moderne Medienpolitik Ohne eine klare Vision für eine moderne Medienpolitik will die Landesregierung das Landesmediengesetz novellieren. Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass der vorgelegte Gesetzentwurf stark verbesserungswürdig ist. Lukas Lamla, Mitglied…
Getagged mit: Kultur
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Diskutiert mit uns!
Interesse an sozial/gesellschaftlichen Themen? Heute Abend (08.05.14, 19 Uhr) besprechen wir die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Diesmal geht es u. a. um Sonderurlaub für Ehrenamtliche, Jokertage als Urlaubstage an…
Fall Portigon wirft viele Fragen auf
Gemeinsam mit CDU und FDP handeln wir geschlossen in der Portigon-Vorstandsfrage: Die drei Oppositionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an das Finanzministerium zugestellt – diese Fragen sollen morgen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde…
Getagged mit: Transparenz, WestLB
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Für eine moderne Hochschullandschaft in NRW
Wir Piraten legen eigenen Gesetzentwurf zum Wissenschaftsgesetz vor. Auf 95 Seiten haben wir heute im Landtag NRW einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Hochschullandschaft reformieren soll. Vier Schwerpunkte sind enthalten: Transparenz Demokratie und Selbstverwaltung Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes Hochschule Open Access
Getagged mit: Open Access, Transparenz
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Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in NRW darf keine Glückssache mehr sein
Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Aufnahme von Flüchtlingen in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ausnahmslos alle Experten haben die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme im Land NRW als äußerst alarmierend…
Getagged mit: Flüchtlinge
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Fraktionssitzung vom 06.05.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung (06.05.14) bereiteten wir die bevorstehenden Plenartage vor. Außerdem sprachen wir über interne strukturelle Veränderungen. Audiomitschnitt der Sitzung anhören: [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=167174a2a7804c14e5ca56efc8d3f6bf&download] Audiomitschnitt der Sitzung als Download Tagesordnung und Live-Protokoll
Anhörung „Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in ganz NRW“
Heute 14 Uhr Live-Stream auf www.landtag.nrw.de In unserem Antrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“ setzen wir uns für eine reguläre urbane und dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in…
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Online Fraktionssitzung
Am 02.05.2014 treffen wir uns um 19 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung. Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase (14.-16.05.2014) vorbereitet haben. Hier die vorbereiteten Anträge:
Anhörung „Verbot der Haltung von Delphinen“
Wir fordern ein Verbot der Haltung von Delphinen in nordrhein-westfälischen Zoos. Die Landesregierung soll dazu die Möglichkeit der Auswilderung ermitteln und hierfür von durch Tierpfleger betreute, eingezäunte Meeresbuchten in die Überlegungen einbeziehen. Außerdem soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zum deutschlandweiten…
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