Gemeinsamer Antrag auf Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses dokumentiert breites parlamentarisches Aufklärungsinteresse In ihren Fraktionssitzungen haben sich heute alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen verständigt. Die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen Andreas Kossiski (SPD),…
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Fraktionssitzung vom 28.10.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung stimmten wir final die Anträge ab, die wir für das kommende Plenum vorbereitet haben.
Verfassungsschutz verpasst Nazi-Aufmarsch
Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war. Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage…
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Online-Frasi im Mumble – Heute (24.10.2014) um 19 Uhr
Heute (24.10.14) treffen wir uns um 19 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben. Tagesordnung und Live-Protokoll UPD Audiomitschnitt der Sitzung…
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Flüchtlinge zu Gast bei uns
Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko sind der Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW gefolgt: Sie haben aus Ihren Heimatländern berichtet, sprachen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW. Auszüge der Erzählungen…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Wir fordern Offenlegung des Vertrags zwischen WestSpiel und Christie`s
Zur Aktuellen Viertelstunde im Kulturausschuss zum Thema Warhol-Versteigerung sagt Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das von der Landesregierung unterstütze Modell „Kunst als Finanzspritze für klamme Kassen“ darf keine Schule machen. Ministerpräsidentin Kraft tut hilflos, dabei sitzen…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Pressemitteilungen
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Fußball: Pilotprojekt muss weiter gehen!
Pilotprojekt muss weiter fortgeführt werden, Grundlagen und Konzept können noch verbessert werden Zu der heutigen Aktuellen Viertelstunde „Zwölf verletzte Polizisten nach Massenschlägerei auf Schalke: Ist Innenminister Jägers neues Einsatzkonzept gescheitert?“, sagt Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss: „Vorab: Das Pilotprojekt zur…
Piraten wirken – trotzdem
Wollen Sie diesen Tierchen zu Hause begegnen? Giftschlangen, Skorpione und Vogelspinnen haben zu Hause nichts zu suchen. Gefährliche Tiere gehören verboten! Diese Forderung haben wir bereits im September 2013 per Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Jetzt – nach über einem Jahr –…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)
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Nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen
Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko folgen morgen unserer Einladung: Sie berichten aus Ihren Heimatländern, sprechen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW. Wir laden alle interessierten Bürger herzlich ein, bei diesem Gespräch…
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Fraktionssitzung vom 21.10.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung sprachen wir u.a. über die aktuelle Flüchtlingsproblematik und über die Anträge für das nächste Plenum, die aktuell in Vorbereitung sind.