Zur Forderung von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Konsumenten geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen, sagt Dirk Schatz (Piratenfraktion), Mitglied im Innenausschuss des Landtages NRW: „Der Kreis der Polizeibeamten, die ein radikales Umdenken in der…
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Ein einsamer Jäger an der Cannabis-Front
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Schande mit Ansage
Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung verursachen die Probleme rund um die Landesaufnahmen für Flüchtlinge Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“…
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Online-Frasi Mumble, Freitag 21.11.2014, 19 Uhr
Anfang Dezember steht die nächste Plenarsitzung an. Großes Thema: der Landeshaushalt 2015. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE! Heute, Freitag, 21.11.2014, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“ In unserer Online-Fraktionssitzung…
Luxemburg-Leaks: Finanzminister bleibt Antworten schuldig
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zum Bericht des Finanzministers zu den Luxemburg-Leaks, der in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses besprochen wird: Der Finanzminister versteckt sich hinter der Steuerverwaltung. Er bleibt eine Antworten…
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Flüchtlinge in NRW werden im Stich gelassen
Integrationsausschuss lehnt konstruktive Maßnahmen ab Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Integration (A19), Pressemitteilungen
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25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
Kinderrechte müssen wirklich umgesetzt werden Am 20. November hat die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Passend dazu findet im Ausschuss, Familie, Kinder und Jugend die Anhörung von Sachverständigen zu unserem Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ statt. Nordrhein-Westfalen braucht in allen Einrichtungen der…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage, Pressemitteilungen
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Aktuelle Viertelstunde im nächsten Verkehrsausschuss
Keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW – Bund lässt Minister Groschek im Regen stehen Der Bund hat die Regionalisierungsmittel für den Personennahverkehr für 2015 auf dem nominellen Niveau von 2014 eingefroren. Damit ist die vereinbarte Erhöhung der Mittel für NRW…
Getagged mit: ÖPNV
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Weitere schulische Maßnahmen für zugewanderte Kinder und Jugendliche notwendig
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zu den heute von Schulministerin Löhrmann angekündigten schulischen Maßnahmen für zugewanderte Kinder und Jugendliche: Schon in der letzten Schulausschusssitzung habe ich weitere Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen gefordert. Diese sind wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingskindern notwendig. Mit…
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Offener Ganztag
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Fraktionssitzung vom 18.11.2014
In dieser Sitzung haben wir schwerpunktmäßig die Anträge für die anstehenden Haushaltsberatungen besprochen.
Maulkorbminister Jäger: Abweichende Meinung zu Cannabis unerwünscht
Dem Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber wurde eine Mitwirkung bei der Organisation Law Enforcement against Prohibition (LEAP) seitens Innenminister Jäger verboten. Das stellt der aktuelle Bericht des Innenministeriums fest, der am kommenden Donnerstag auf unseren Antrag im Innenausschuss des Landtags NRW…
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