Vorverurteilungen sind vorprogrammiert Zur Vorstellung des Intensivtäterkonzepts der Landesregierung Dietmar Schulz, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Justizpolitischer Sprecher: „Das vorgestellte Konzept zur Bekämpfung von sogenannten Intensivtätern im Umfeld des Fußballs hebt das in Deutschland geltende Tatortprinzip aus den Angeln. Zuständigkeiten von Gerichten…
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Fraktionssitzung vom 03.02.2015
In dieser Sitzung haben wir schwerpunktmäßig das Fazit des vergangenen Plenums gezogen. Audiomitschnitt der Sitzung anhören: [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=df92c660cfe9ba996ecde1cb7a8cf0ed&dwonload] Audiomitschnitt der Sitzung als Download Protokoll der Sitzung
Themen Mumble 05.02.2015 – Deradikalisierung
Unser nächstes Themen-Mumble steht an! Donnerstag, 05.02.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr Diskussionsthema ist unser Antrag auf die Aktuelle Stunde: „Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten“ https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2015/01/ueberwachung-loest-keine-probleme-sofortprogramm-zur-deradikalisierung-starten/ Die Medien in NRW waren am Wochenende voll davon. Innenminister Jäger…
Daniel Schwerd: Frau Kraft braucht Verstärkung für den digitalen Wandel
Alle Redebeiträge und komplette Debatte zur Regierungsinitiative “MegaBits.MegaHerz.MegaStark”
Vorratsdatenspeicherung ablehnen
Zum Entschließungsantrag Runter vom toten Pferd! Angstmache beenden, Vorratsdatenspeicherung ablehnen! Drucksache 16/7849 zum Antrag der CDU-Fraktion „Nordrhein-Westfalen fordert eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung“ Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein datenschutztechnischer Alptraum. Mit ihr werden die Kommunikationsdaten…
Getagged mit: Vorratsdatenspeicherung
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Digitaler Wandel: Jetzt müssen Taten folgen
Zur Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“ sagen… … Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: „Eine lose Zusammenstellung von Politikfeldern mit einem ´smart´ davor, einem ´4.0´ dahinter und eingepackt in drei MegaPerls® ist noch keine Strategie. Der Vorstoß der Landesregierung…
Getagged mit: Bildung, Digitaler Wandel, Open Source
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Landtag Intern, Ausgabe 1, 29.1.2015
Mit MegaPerls® in die digitale Zukunft? Landesregierung agiert planlos, ziellos, kraftlos. „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungs -offensive erinnert an MegaPerls ®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen…
Digitaler Wandel: Redeteil 3 zur Regierungserklärung – Daniel Schwerd
Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen” in Verbindung damit Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“ Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773 Es gilt das gesprochene Wort.
Getagged mit: Bildung, Breitband, Datenschutz, Digitaler Wandel, Kultur, Netzneutralität, Überwachung, Wirtschaftsspionage
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Digitaler Wandel: Redeteil 2 zur Regierungserklärung – Michele Marsching
Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen” in Verbindung damit Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“ Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773 Es gilt das gesprochene Wort.
Getagged mit: Bildung, Breitband, Digitaler Wandel, Kultur, Open Source
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Digitaler Wandel: Redeteil 1 zur Regierungserklärung – Joachim Paul
Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen” in Verbindung damit Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“ Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773 Es gilt das gesprochene Wort.
Getagged mit: Bildung, Breitband, Datenschutz, Digitaler Wandel, Freifunk, Industrie, Netzneutralität, Open Source, Transparenz, Überwachung, Videoüberwachung, Wirtschaftsspionage
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