In unserer heutigen Fraktionssitzung besprechen wir u. a. die Anträge, die wir für das kommende Plenum vorbereitet haben.
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Freie Fahrt für freie Bürger gibt es nicht mehr
Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen.…
Getagged mit: Maut, Überwachung
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09)
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HEUTE Online-Frasi Mumble #20piraten
Vom 20. bis 21. Mai 2015 steht die nächste Plenarsitzung an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE! Heute, 08.05.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die…
Fraktionssitzung vom 05.05.2015
Die Sitzung fand am Rande der re:publica in Berlin statt.
Unsere Anträge in der 84. Plenarsitzung
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Kita, Maut, Überwachung
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Unsere Anträge in der 83. Plenarsitzung
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Vorratsdatenspeicherung
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Unsere Reaktion auf die aktuelle BND-Affäre
BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe
Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2]…
Getagged mit: Edward Snowden, Innenpolitik, Verfassungsschutz, Wirtschaftsspionage
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Plenarübersicht 83. und 84. Plenarsitzung
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ und Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung, Flüchtlingspolitik, PKW-Maut, Strafverfolgung NS-Täter, Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich für Schüler und dem Kinderbildungsgesetz gehen wir in die anstehende Plenarphase (29. und 30.04.2015).
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Maut, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsspionage
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Fraktionssitzung vom 28.04.2015
In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiten wir die anstehenden Plenartage vor.
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