Blog-Archive

Sei auch du mal Landtags-Abgeordnete/r!

Vom 18.- 20. Juli 2013 wird in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt-finden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter von 16 bis 20 Jahren können dann drei Tage lang auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen

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Alle wollen sie haben: unsere Postkarten „Transparenz“

Kaum waren sie da, waren sie auch schon wieder weg: 50.000 Postkarten zum Thema „Transparenz – Ich will’s wissen!“ hatten wir bestellt und dank der großen Nachfrage innerhalb weniger Tage an viele Stammtische und Parteimitglieder im ganzen Land verschickt. Und

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Ich will’s wissen!

Hier seid ihr gefragt! Alle rufen nach Transparenz. Aber was heißt das genau? Was interessiert euch in puncto Transparenz? Was möchtet ihr von Regierung, Behörden & Co. wissen? Welche politischen Entscheidungen sollen transparenter gemacht werden?

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Helft mit – packt mit an!

100.000 Postkarten müssen unters Volk! Ahoi, zum Thema „Transparenzgesetz“ haben wir 50.000 Postkarten gedruckt, die von interessierten Menschen in NRW ausgefüllt und an uns zurückgeschickt werden sollen. Bitte helft uns, die Postkarten zu verteilen. Jeder Ort im Land NRW ist

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Start des 1. Fraktions-Mumble

Was gibt es Neues aus der Fraktion? Welche Themen stehen auf der Agenda? Wie ist die Stimmung? Heute Abend, Montag, 04.02.2013, 20:00 bis 21:00 Uhr, lädt die Piratenfraktion NRW in den Mumble-Raum „Fraktion NRW“ ein, um über die aktuellen Themen

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Piratenfraktion erleichtert über Erfolg im Streit um „Pille danach“

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland zeigt sich nun doch offen dafür, Frauen nach einer Vergewaltigung die Pille danach zu verschreiben. Nachdem die Piratenfraktion NRW den Fall eines Vergewaltigungsopfers, dass von zwei katholischen Kliniken in Köln abgewiesen worden war, erfolgreich ins Plenum

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Wir starten „Dialog-Offensive 2013“

Mit einem intensiven Gedankenaustausch starten wir in das Jahr 2013. Wir nehmen das Wort „Mitmach-Demokratie“ sehr ernst und wollen so die Bürgerbeteiligung im Land NRW nach vorne bringen. In regelmäßigen, virtuellen Treffen wollen wir den direkten Kontakt mit dem Bürger

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Blogbeitrag von Nico Kern: Anhörung zur EU-Datenschutzreform

Am 26. Februar 2013 findet im Landtag NRW im Rahmen der Behandlung zweier politischer Anträge zur EU-Datenschutzreform (Antrag Rot-Grün, Änderungsantrag PIRATEN) ein Sachverständigen-Gespräch statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien dürfen sich dafür auf fünf gemeinsame Experten einigen und jeweils einen

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Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball

Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszene ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten.

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EU bevormundet Verbraucher mit verschärften Tabakgesetzen

Die drastische Verschärfung der Tabakgesetze durch die Europäische Union bewertet die Piratenfraktion im Landtag NRW als überzogen und sieht darin eine Bevormundung der Verbraucher. „Trotz vieler richtiger Ansätze in der Tabakrichtlinie stellt beispielsweise das vorgeschlagene Komplettverbot von aromatisiertem Tabak eine

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