„Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – Cannabisanbau für Schwerkranke“ #graspirin Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln über den Cannabisanbau für Schwerkranke sagt Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: Die Entkriminalisierung von Cannabis muss weiter forciert werden. Cannabispräparate spielen bei der…
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Minister Jäger ignoriert EuGH-Urteil zur Abschiebehaft
Zur heutigen Aussage von Innenminister Jäger „Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein“ erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich bin fassungslos! Innenminister Jäger will offensichtlich das Urteil des EuGH ignorieren und begründet die ‚Rechtmäßigkeit‘ der nordrhein-westfälischen…
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NRW darf keine Flüchtlinge in JVA unterbringen
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zum EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht überraschend. Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte…
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Mindestwahlalter: Weniger ist mehr
Zur Klage von 15 Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mindestwahlalter von 18 Jahren sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Diese Jugendlichen haben meine volle Unterstützung! Ihr Engagement zeigt deutlich, dass Kinder und Jugendliche Interesse an…
„Wir müssen handeln – und zwar in NRW!
NSA-Untersuchungsausschuss verlangt nach verschlüsselten E-Mails Zur Aussage des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, künftig mehr auf verschlüsselte E-Mails setzen zu wollen, um ein weiteres Ausspähen durch die USA zu verhindern, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für…
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Plenarübersicht 64. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge und Statements:
Getagged mit: Klimaschutz, Mobilität, ÖPNV
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Update Landesmediengesetz NRW – Piraten wirken!
Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde gestern abend gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige…
Getagged mit: Netzneutralität
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Tagesordnung der 64. Plenarsitzung
Freitag, 4. Juli 2014
Offenlegung der Nebentätigkeiten
Piraten in transparenten Westen im Landtag NRW „Für eine vertrauensvolle Politik ist eine weiße Weste nicht gut genug. Wir wollen eine Politik in transparenter Weste“, sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Transparenz-Beauftragter. Die Abgeordneten der Piratenfraktion…
Getagged mit: Fracking, Transparenz
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Plenarübersicht 63. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements: