Freitag, 4. Juli 2014
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6191
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Mehr zu diesem TOP
Top 2. Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6122
direkte Abstimmung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP
Top 3. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Drucksache 16/4443
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mehr zu diesem TOP
Top 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – BauGB-AG NRW –
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6131
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Überweisung
Mehr zu diesem TOP
Top 5. Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5959 (Neudruck)
direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP
Top 6. Förderung der Niederdeutschen Sprachpflege
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6133
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mehr zu diesem TOP
Top 7. Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen
Antrag der Fraktion der FDP et al (FDP, SPD, Grüne, PIRATEN, CDU)
Drucksache 16/6129
direkte Abstimmung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
ohne Debatte
Top 8. Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6119
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP
Top 9. Keine Genehmigung des Uranoxid-Lagers in Gronau, Ergebnisse der „Endlager-Kommission“ abwarten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6116
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP
Schreibe einen Kommentar