Freitag, 4. Juli 2014
Top 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – BauGB-AG NRW –
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6131
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Überweisung
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Videomitschnitt der Rede von Oliver Bayer (folgt)
Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Vizepräsident Oliver Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream sofern die Internetverbindung gut genug ist und auf den Tribünen! Ich könnte sagen, die Siedlungserweiterung im Außenbereich koste unsere Gesellschaft zu viel. Aber so einfach ist es nicht, wie wir eben schon gehört haben. Ich bin Großstädter. Ich bin schon lange Wahl- Düsseldorfer und wohne zwischen Flughafen und Industriegebiet. Davor lebte ich ein Dutzend Jahre zwischen Spargelfeld und Bauernhof zwar mitnichten meilenweit von der nächsten Siedlungsstruktur entfernt, aber ländlich genug, um zu wissen, dass Landwirtschaft nicht das ist, was romantisch verklärende Zeitschriften einigen reichen Städtern beibringen, die mit dem Wohnen auf dem Land womöglich warme Sonnenstrahlen, Duft von frischem Heu und fröhlich streunende Hofkatzen verbinden.
(Heiterkeit von Sarah Philipp [SPD])
Es geht nach wie vor um die Versorgung der Bevölkerung und um hochwertige Agrarprodukte. Wir Piraten sind der Meinung, dass wir auf eine dezentrale Versorgung und auf eine mittelständische Landwirtschaft setzen sollten. Zudem ist mir als politischer Akteur die Raumplanung insgesamt sehr wichtig. Zunächst spielen Umwelt- und Flächenschutz eine bedeutende Rolle. Dabei geht es tatsächlich um Agrarunternehmen und um die Landwirte. Gerade Familienbetriebe haben es schwer genug. Die Familien benötigen die bauliche Flexibilität, um beispielsweise den Generationenwechsel bewältigen zu können. Das Leben unter einem Dach funktioniert nicht immer so reibungslos, und der wohnliche Bedarf insbesondere der dritten Generation hat sich verändert. Werden Gebäude zu Wohngebäude upgegraded, tauchen in der Praxis weitere Probleme auf. Dadurch können gegebenenfalls gesetzliche Mindestabstände, zum Beispiel bei
m Neubauversuch von Stallungen nicht mehr eingehalten werden. So wird die Weiterentwicklung von kleinen und mittleren Betrieben immer schwerer. Hierbei könnte es hilfreich sein, wenn bei intakter Bausubstanz vorhandene Gebäude generell umgenutzt werden könnten. Da sich Bedarfe langsam aber sicher verändern und der ebenfalls stetig an Dynamik gewinnt, sollten wir zukünftige mögliche Entwicklungswege keinesfalls abschneiden. Wir wünschen uns, dass den Agrarunternehmen und den aktuellen so wie zukünftigen Generationen der Betriebsleiter keine Steine in den Weg gelegt werden. Daher sollten wir einfache und praktikable Lösungen finden. Die langfristigen Alternativen sind Ruinen im ländlichen Raum. Andererseits sage ich ganz
offen: Heutige Ruinen bzw. sehr lange nicht genutzte Gebäude ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe führen in der Praxis hoffentlich nicht automatisch zu Baurecht. Überspitzt gesagt: Aus einem kleinen Bauernhof mit einer Scheune, von der nur noch drei Latten stehen, sollte auch in Zukunft nicht die Möglichkeit abgeleitet werden, eine Apartmentanlage mit Luxusponyhof und Swimmingpool im Grünen errichten zu können. Wer ein ernsthaftes Interesse an landwirtschaftlicher Entwicklung hat, muss die Privilegien
zur baulichen Entwicklung im ländlichen Raum auch weiterhin vordergründig an die landwirtschaftliche Erzeugung koppeln. Wir sind auf kleine und mittelständische Agrarunternehmer angewiesen, wenn wir eine dezentrale und regionale Agrarerzeugung sichern wollen. Jetzt kommt die große Frage sie wurde schon angesprochen , um wie viele Fälle es gehe und wie lange die Gebäude tatsächlich bereits ungenutzt seien. Dazu fehlen uns die Zahlen und die Berichte. Ich fühle mich durch die Vorredner bestätigt, dass es nicht an mir liegt, sie nicht gefunden zu haben, und auch nicht an den Kammern, die mir nichts sagen konnten.
Wir brauchen für eine genauere Auswertung und Bewertung zunächst offizielle Zahlen der Bauämter und der Bauplanungsämter über die Entwicklung der letzten Jahre. Diese Daten liegen bisher kaum oder nur sehr unbefriedigend vor. Das ist die Hauptfrage. Wir sind schon auf die Ergebnisse entsprechender Erhebungen gespannt. Wir werden unser weiteres Vorgehen gern daran orientieren, freuen uns, dass das zur Bewertung in den Ausschuss kommt, und denken, dass wir daran noch ein bisschen arbeiten müssen.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN und Sarah Philipp [SPD])
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Bayer. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Groschek.
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