Freitag, 4. Juli 2014
Top 3. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Drucksache 16/4443
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wir haben in diesem Parlament schon einige Debatten zum Tariftreue- und Vergabegesetz geführt. Für uns Piraten steht aber nach wie vor fest: Der Kampf gegen Lohndumping im öffentlichen Beschaffungswesen ist richtig. Faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ist keine Kür, es ist Pflicht.
Hoffnung hatten wir in den flächendeckenden Mindestlohn gelegt. Was jedoch diese Woche im Bundestag beschlossen worden ist, ist ein Flickenteppich. Böse Zungen sagen: 8,50 € Mindestlohn für alle, nur nicht für die, die eben weniger als 8,50 € bekommen.
(Beifall von den PIRATEN)
Lassen Sie mich auf den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP eingehen. Wir halten die Forderung nach der Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes für völlig überzogen und falsch. In den meisten Bundesländern ist inzwischen ein solches Gesetz in verschiedener Ausgestaltung in Kraft. Auch die EU-Kommission erlaubt ausdrücklich die Vorgabe von sozialen und nachhaltigen Aspekten in der öffentlichen Beschaffung.
Man kann unterschiedlich an Sachthemen herangehen. Wir teilen die Kritik. Wir kommen aber zu einem anderen Schluss. Die FDP hat sich entschlossen, die Frage nach dem Ob, also ob wir überhaupt ein Tarif-treue- und Vergabegesetz brauchen, in den Mittelpunkt zu stellen.
Mit einem Schuss Realitätssinn würde man aber erkennen, dass das die falsche Frage ist. Nicht das Ob ist entscheidend, sondern das Wie, also: Wie muss so ein Gesetz gestaltet sein, damit es ein gutes Gesetz ist? Denn dass der Staat Vorbild und Vorreiter im fairen Wirtschaften sein muss, steht außer Frage.
Damit komme ich auf das eigentliche Problem zu sprechen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von verschiedenen Gerichten mehrfach beklagt. Behörden und Auftragnehmer sind verunsichert und klagen über eine sinnlos Bürokratie und Auflagen, die in der Praxis nicht zu erfüllen sind. Auch die Kommunen berichten, dass es noch völlig offen ist, ob und in welchen Fällen die durch das Gesetz verursachten Mehrkosten vom Land erstattet werden. Dazu ist das Land aber nicht zuletzt durch § 21 des Tariftreue- und Vergabegesetzes verpflichtet. Insgesamt drängt sich also der Eindruck auf: Dieses Gesetz wurde handwerklich nicht gut gemacht.
Daher ist mein Appell an die Kollegen von SPD und Grünen: Vergurken Sie dieses Gesetz nicht durch rechtliche Unsicherheiten und praxisuntaugliche Vorgaben! Zeigen Sie stattdessen den Kritikern, dass eine faire und nachhaltige Beschaffung machbar ist! Davon sind wir durch die zahllosen offenen Baustellen des von Ihnen eingebrachten Gesetzes noch weit entfernt. Das muss sich ändern. Wir fordern daher die Landesregierung auf, das Gesetz und die Rechtsverordnung wie geplant möglichst schnell zu evaluieren und dem Parlament einen verbesserten Entwurf vorzulegen.
Zum vorliegenden Antrag der FDP möchte ich ein Zitat anbringen. Wenn man von den Leuten Pflichten fordert und ihnen keine Rechte zugestehen will, muss man sie gut bezahlen. Was Goethe vor 200 Jahren erkannte, stößt bei der FDP auf taube Ohren. Wenn man abhängig Beschäftigten immer mehr Rechte nimmt, zugleich aber mehr Eigenverantwortung einfordert und ihnen dann aber eine faire Mindestbezahlung verweigert, wie das der Gesetzentwurf der FDP vorsieht, dann lehnen wir das ab. Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schwerd. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.
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