Plenarübersicht 64. Sitzung Landtag NRW

Hier unsere aktuellen Anträge und Statements:

Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern
Drucksache 16/6122 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, Piraten

Die Landesregierung muss Maßnahmen zur Erfassung und Bekämpfung politisch rechts motivierter Kriminalität sowie zur Stärkung des Opferschutzes weiterentwickeln und verstetigen. Außerdem sollen die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags hinsichtlich der grundlegenden Überarbeitung des Themenfeldkatalogs PMK unter Hinzuziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft umgesetzt werden.

Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW:

Zukünftig wird NRW die Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern und die weitere Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vorantreiben. Unser gemeinsamer Antrag zeigt: Piraten wirken! Wir freuen uns, dass ein wichtiges und richtiges Anliegen jetzt umgesetzt wird. In Zukunft können damit unsere Fragen nach dem Ausmaß von Hasskriminalität beantwortet werden. Rechte Gewalt wird so genauer erfasst. Das ist wichtig, um spezifische Maßnahmen gegen jede Formen von Hasskriminalität ergreifen zu können. Die Hoffnung ist, dass wir zukünftig mehr Menschen vor jeglicher Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit schützen können.

Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)
Drucksache 16/5959

Mit dem Antrag bringen wir in dieser Legislaturperiode die Einrichtung einer Enquete-Kommission ÖPNV ein. Schwerpunkte der Enquete liegen in der Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs in NRW. Damit holen wir das Thema der nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV zurück in das Parlament.

Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Die Finanzierung von Infrastruktur ist das große Thema der nächsten Jahre. Wir wollen jetzt die Finanzierung des ÖPNV nach Vorne bringen und stellen das in den Mittelpunkt der Enquete-Kommission. Der gesellschaftliche und technische Wandel muss dabei berücksichtigt werden. Wir streben die Stärkung von Verkehrsinfrastruktur und eine nachhaltige Mobilität an. Wir wollen einen starken ÖPNV. Mit der Enquete-Kommission holen wir den ÖPNV zurück in den Landtag.

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Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!
Drucksache 16/6119

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp von verfolgten oder diskriminierten Minderheiten in die Länder des Westbalkans auf Grundlage von § 60a Aufenthaltsgesetz. Die Landesregierung soll sich außerdem im Bundesrat gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung stellen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:

Das eiskalte Abschieben von Roma und anderen Minderheiten in die süd-osteuropäischen Länder muss sofort gestoppt werden. Die Menschen werden in diesen Ländern brutal verfolgt, unterdrückt und diskriminiert. Das wird auch immer wieder durch deutsche Gerichte bestätigt. Dennoch plant die Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als ‘sichere Herkunftsstaaten’ einzuordnen, um damit Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Das muss NRW im Bundesrat verhindern!

Keine Genehmigung des Uranoxid-Lagers in Gronau, Ergebnisse der „Endlager-Kommission“ abwarten!
Drucksache 16/6116

Die Zustimmung der Landesregierung zur Inbetriebnahme des Uranoxid-Lagers muss verweigert werden, bis die Ergebnisse der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ vorliegen. Die sichere Endlagerung des Uranoxids angesichts der weltweit ungelösten Entsorgungsfrage für Atommüll ist völlig unklar. Durch die zeitlich unbegrenzte Einlagerung wird durch die Hintertür ein Endlager an der Kommission vorbei geschaffen werden. Es ist eine oberirdische Dauerlagerung des Uranoxids in Gronau zu befürchten.

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft:

Die aktuellen Entwicklungen zeigen: es herrscht Chaos beim Umgang mit Nuklearabfall in Deutschland und in NRW. Die Landesregierung handelt bei der Frage nach dem Umgang mit Atommüll verantwortungslos. Mit ihrer zeitlich unbegrenzten Genehmigung will sie ein Endlager durch die Hintertür schaffen. Das muss verhindert werden. Es gibt nur eine Lösung für das Nuklearabfallproblem: keinen weiteren Müll zu produzieren. Weitere als Zwischenlager bezeichnete Endlager sind keine Lösung, sondern Teil des Problems.