Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Wir fordern eine Neubewertung der „Schuldenbremse“ und Schäuble sieht es ebenso! Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der „Schuldenbremse“ ein Einsehen: Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, will Schäuble die Restriktionen lockern, so dass die Bundesländer nun auch nach dem Jahr…
Freitag, 12. September 2014
Donnerstag, 11. September 2014
Im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2015 sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: Bildung ist das Kapital der Zukunft. Wer an Bildung spart, der versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Wir müssen die Finanzierung der Bildung…
Mittwoch, 10. September 2014
Mit Anträgen aus folgenden Themenbereichen gehen wir in die kommenden Plenartage (10.+12. September 2014): Europäische Arbeitslosenversicherung, Elektrofahrzeuge, Digitale Agenda, Digitales Lernen, Unterbringung von Flüchtlingen und deren Gesundhdeitsversorgung, Frauenhäuser. Hier unsere Anträge in der Übersicht:
Nach dem Rücktritt von Daniel Düngel als 4. Vize-Präsident des Landtags NRW werden wir unsere Kandidatin Monika Pieper dem Plenum als Nachfolgerin vorschlagen. Es ist uns generell wichtig, dass zur Wahl stehende Kandidaten allen Stimmberechtigten bekannt sind. Deswegen haben wir…
Zum Antrag: Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung
NRW verschärft die bundesweiten Probleme mit der Flüchtlingsaufnahme: „Notstand in den Landesaufnahmen NRW ist hausgemacht“ Nachdem vor ein paar Tagen in mehreren Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW Masern- und Windpockenerkrankungen ausgebrochen sind, kündigt das Land jetzt einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen für…