Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Es ist bitter, dass terroristische Anschläge immer wieder dazu benutzt werden, die Sicherheits- und Geheimdienste weiter aufzublähen. Gerade die Rückkehrer aus syrischen Kriegsgebieten brauchen eher psychologische…
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Verfassungsschutzbericht: Mehr Personal ohne Konzept ist sinnlos und gefährlich
Getagged mit: Flüchtlinge, Überwachung, Verfassungsschutz
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Einladung zum nächsten Fanhearing am 9. Juni um 18 Uhr
Am Dienstag, 9. Juni 2015, treffen wir uns um 18 Uhr zum 10. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW. Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden…
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Kommunalvernetzungstreffen 6. Juni 2015
Am 6. Juni 2015 treffen sich rund 100 kommunalpolitisch aktive Menschen in Essen: beim 3. Kommunalvernetzungstreffen (KVT). Wir sprechen über aktuelle und wegweisende politische Themen – es gibt Vorträge zum digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung, die Digitalisierung von Schule…
Polizei-Attacken: Wir fordern unabhängige Ermittlungsbehörde
Artikel der Osnabrücker Zeitung Artikel der Neuen Westfälischen
Das Kita-Personal hat es verdient
Anlässlich der Demonstration der Gewerkschaft Verdi vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu den Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsberufe und dem Kita-Streik: „Wir stehen voll und ganz hinter den Forderungen der Erzieherinnen und…
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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 01.06.2015
Themen des Arbeitskreises: Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP In der Sitzung fand die Präsentation „Hanf als wichtige…
Getagged mit: Cannabis, Graspirin, Industrie, Klimaschutz
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Sperrklausel: Jede Stimme muss zählen
Mit einem weiteren Auftragsgutachten versucht die SPD eine Debatte über eine 3-Prozent-Hürde einzuleiten. Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wer an Sperrklauseln festhält, wirft Wählerstimmen weg. Anstatt eine höhere Wahlbeteiligung zu fördern, will die SPD lieber durchsetzen,…
Getagged mit: Sperrklausel
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Neuflage der Vorratsdatenspeicherung: Bankrotterklärung für die Bürgerrechte
Landesregierung muss freie Kommunikation schützen Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses. Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre…
Getagged mit: Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung
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Verstärkter Einsatz von Funkzellenabfragen und stiller SMS in NRW
In NRW, insbesondere in Dortmund und Düsseldorf, wurden verstärkt nicht individualisierte Funkzellenabfragen und sogenannte stille SMS eingesetzt. Das haben Kleine Anfragen der Piratenfraktion NRW ergeben. In Düsseldorf wurden von Januar 2014 bis heute zwei nicht individualisierte Funkzellenabfragen durch das Landeskriminalamt…
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Ökonomie der Zukunft – Zukunft der Ökonomie
Die Piraten in NRW veranstalten einen Kongress zur Digitalisierung und Arbeitswelt mit unserem Vorsitzenden Joachim Paul, zu dem wir herzlich einladen: Von der Lohnarbeits- zur Tätigkeitsgesellschaft Zeit: 23. Mai 2015 – 9 bis 18:0017 Uhr Ort: Theater im Depot, Immermannstraße…