Die Landesregierung hat im Innenausschuss die Abgeordneten aller Fraktionen über die Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) informiert. Anlass der Debatte waren die Straftaten von vier im Programm registrierten Tätern. Auf Nachfrage der Piratenfraktion kam dabei…
Blog-Archive
Piratenfraktion freut sich auf Weltmarktführer direkte Demokratie
Heute ist der Schweizerische Botschafter, seine Exzellenz Tim Guldimann, zu Gast im Landtag NRW. Auf Einladung der Piratenfraktion NRW wird er über seine Erfahrungen in einem von Volksentscheiden und Bürgerbegehren geprägten Staat berichten. Die Schweiz gilt als das Land der direkten…
Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise
Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der…
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Keine Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung in Polizeigebäuden in NRW
Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung zur notwendigen Herstellung von Barrierefreiheit in Polizeigebäuden nicht wahr. Das wurde in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses deutlich. Behinderte Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sind der Landesregierung aufgrund der Kosten wohl nicht willkommen.
Getagged mit: Innenpolitik
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Gewalt in Stadien: Prävention und Dialog!
In der Diskussion um Gewalt in Fußballstadien setzt die Piratenfraktion im Landtag NRW auf den Dialog: Bereits zum vierten Mal waren am Abend (06.03.13) Fußball-Fans zu Gast in der Piratenfraktion, um gemeinsam mit den Piraten Probleme und Lösungen zu erörtern.
Weltfrauentag: Feminismus ist noch immer wichtig!
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März sagt Birgit Rydlewski, Frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „In den vergangenen 25 Jahren hat sich viel getan: Theoretisch sind Frauen und Männer mittlerweile gleichberechtigt. Das heißt aber leider nicht, dass das…
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Urantransporte − Landesregierung in Erklärungsnot
− Alle 14 Tage rollt ein Uran-Zug durch NRW − Über die hochgefährlichen Urantransporte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung völlig den Überblick verloren. Bereits zweimal musste sie auf Nachfrage der Piratenfraktion NRW ihre Angaben zu Transporten von der und…
Getagged mit: Klimaschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen
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Direkte Demokratie – Utopie oder Vision?
Einladung: Wir sind auf Ihre Meinung gespannt! Direkte Demokratie: Utopie oder Vision? Der Schweizerische Botschafter zu Gast im Landtag NRW. Ein Land, das Menschen unmittelbar in die politischen Entscheidungsprozesse einbindet. Ein Land, das Bürgern Eigenverantwortung gibt. Ein Land, das das…
Wir brauchen modernen Datenschutz in Europa
Anlässlich der Anhörung zur EU-Datenschutzreform sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Datenschutz und Privatsphäre: Wir unterstützen das Engagement der EU-Kommission für einen modernen Datenschutz in Europa. Der Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung berücksichtigt, dass auch in der vernetzten Online-Welt…
Getagged mit: Datenschutz, Transparenz
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Als parlamentarischer Beobachter beim Spiel Dortmund gegen Hannover
Wie im letzten Blogpost „Spielebesuche bei Dortmund“ angekündigt war ich am Samstag mit der Polizei Dortmund unterwegs, um mir aus polizeilicher Sicht den Ablauf eines Spiels der ersten Bundesliga anzuschauen.
Getagged mit: Überwachung
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