Anlässlich der Anhörung zur EU-Datenschutzreform sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Datenschutz und Privatsphäre:
Wir unterstützen das Engagement der EU-Kommission für einen modernen Datenschutz in Europa. Der Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung berücksichtigt, dass auch in der vernetzten Online-Welt die Privatsphäre geschützt sein muss, und schärft das Bewusstsein der Internetnutzer für diese Problematik. Jeder Mensch muss bestimmen können, was mit seinen Daten im Netz passiert.
Keinesfalls darf allerdings die europäische Regelung hinter den in Deutschland geltenden Schutzbestimmungen zurückbleiben. Private Daten müssen nur mit Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Anbieter von kommerziellen Angeboten im Netz versuchen, dieses Prinzip ins Gegenteil umzukehren und wollen bis zu einem Widerspruch alle privaten Daten benutzen können. Die Piraten werden sich mit allen Mitteln gegen solche Geschäftspraktiken wehren.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, einen allgemeinen Transparenzgrundsatz zur Verarbeitung personenbezogener Daten einzuführen. Eine Pflicht, über die Art und den Umfang der Datenverarbeitung zu informieren, ist wichtig. Nur so kann der Betroffene vor der Erteilung seiner Einwilligung die Folgen abschätzen.
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