21.01.2014 Offene Softwarelösung für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben Urheber: PIRATEN Drucksache 16/4813.pdf Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
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Antrag: EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden!
21.01.2014 EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/4815.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die…
Getagged mit: Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern
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Antrag: Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder regeln
21.01.2014 Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder regeln Urheber: PIRATEN Drucksache 16/4816.pdf Der Antrag (Neudruck) wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Antrag: Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen
21.01.2014 Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Urheber: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Drucksache 16/4817.pdf Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Antrag: Vorzeitige Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG)
21.01.2014 Vorzeitige Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) Urheber: PIRATEN Drucksache 16/4811.pdf Der Antrag – Drucksache 16/4811 – wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie…
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Anträge, Kai Schmalenbach, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Piratenstunde mit Nico Kern und Oliver Bayer vom 16.01.2014
In unserer ersten Piratenstunde im neuen Jahr sprachen wir mit euch live auf www.piratenfraktion-nrw.de unter anderem über folgende Themen: Unsere aktuelle Aktion #KrankesSystem: Was macht für Euch ein krankes Sytem aus? Unser neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Nico Kern und sein Stellvertreter…
Innenminister Jäger schlägt populistische und unsinnige Maßnahmen gegen Fußballfans vor und erntet damit auch noch Applaus im Innenausschuss
In der heutigen Sitzung des Innenausschuss wurde über die Ereignisse rund um das Spiel Arminia Bielefeld – Dynamo Dresden am 6.12.2013 diskutiert. Leider wurde nicht sachbezogen über die stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden einerseits und des Innenministeriums andererseits gesprochen (im Bericht des…
Google Calling: Wo ist der Daten-Mandela, der Netzwerk-Gandhi?
Es gibt zumindest eine Antwort auf die profane Frage nach dem kürzesten Weg zwischen Schlafzimmer und Küche: Google!
Getagged mit: Demokratie, Edward Snowden, Google, Nest, NSA, TTIP
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Joachim Paul
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Drs. 16/4740: Was unternimmt die Landesregierung, um der Beschlussfassung des Landtags hinsichtlich der Forderung nach mehr Transparenz, parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung bei den TAFTA/TTIP-Verhandlungen nachzukommen?
Was unternimmt die Landesregierung, um der Beschlussfassung des Landtags hinsichtlich der Forderung nach mehr Transparenz, parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung bei den TAFTA/TTIP-Verhandlungen nachzukommen? Kleine Anfrage 1867 Nico Kern Drucksache 16/4740 07.01.2014 Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und…
Getagged mit: Industrie, TTIP
Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Kleine Anfragen, Nico Kern, uncategorized
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Drs. 16/4739: Inklusion nur bis 12 Uhr?
Inklusion nur bis 12 Uhr? Kleine Anfrage 1866 Monika Pieper Drucksache 16/4739 07.01.2014 Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung: Drucksache 16/5045 11.02.2014