Stand der Umsetzung des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) Kleine Anfrage 2599 Frank Herrmann Drucksache 16/6566 18.08.2014 Antwort MIK Drucksache 16/6802 16.09.2014
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Drs. 16/6566: Stand der Umsetzung des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS)
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Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten
Frank Herrmann, flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert: „Wir haben einen Bericht der Polizei-Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen…
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Drs. 16/6565: Stand der Umsetzung der NRW-Initiative “Mehr Sicherheit bei Fußballspielen”
Stand der Umsetzung der NRW-Initiative “Mehr Sicherheit bei Fußballspielen” Kleine Anfrage 2598 Frank Herrmann Drucksache 16/6565 18.08.2014 Antwort MIK Drucksache 16/6901 29.09.2014
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Drs. 16/6551: Auswirkungen von Sicherheitsmängeln in der Urananreicherungsanlage Almelo für die Urananreicherungsanlage Gronau
Auswirkungen von Sicherheitsmängeln in der Urananreicherungsanlage Almelo für die Urananreicherungsanlage Gronau Kleine Anfrage 2595 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/6551 14.08.2014 Antwort MWEIMH Drucksache 16/6784 15.09.2014
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EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache “Dano”, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung: “Das Urteil ist…
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Freihandelsabkommen
In der heutigen Plenardebatte um unseren Antrag zu CETA sang Minister Duin aus meiner Sicht, ein Loblied auf Freihandelsbkommen. Meine Zwischenfrage dazu wollte er nicht zulasssen, weswegen ich eine Kurzintervention angemeldet habe. Die war jedoch verkürzt auf eine Frage und…
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Podcast zur Einsetzung des NSU Untersuchungsausschusses
Birgit Rydlewski wird unsere Fraktion im Untersuchungsausschuss vertreten. Am 03.11.2014 hat sie zusammen mit Torsten Sommer und weiteren Beteiligten einen Podcast gemacht, in dem die Einsetzung und die Ziele des Untersuchungsausschusses in Detail besprochen wurden. Podcast anhören: [audio:http://birgit-rydlewski.de/files/2014/11/2014-11-03-NSU-Untersuchungsausschuss.mp3] Podcast als…
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Monika Pieper zur Rückkehr zu den Noten für Arbeits- und Sozialverhalten
Donnerstag 06. November 2014 Top 2. Chancen zur Profilierung eröffnen – Abschaffung von Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten rückgängig machen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6862 Unsere 2. Rednerin: Monika Pieper Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede…
Ich dampfe weiter
heute hat das OVG Münster ein gutes Urteil gefällt. Es besagt, dass die E-Zigarette nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz NRW fällt und bestätigt damit unsere Auffassung schon vor der Debatte um das NiSchG. Damals herrschte in der Partei einigermaßen Verwunderung darüber, warum…
Torsten Sommer zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetz
Donnerstag 06. November 2014 Top 16. Novellierung statt Evaluierung – Landesregierung muss Tariftreue- und Vergabegesetz zügig überarbeiten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7163 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören Audiomitschnitt…