Mittwoch, 20. Mai 2015 Top 12. Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8645 Unser Redner: Nicolaus Kern Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören Audiomitschnitt der…
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Top 12. Nicolaus Kern zu Datenschutzrichtlinien in der Industrie
Getagged mit: Breitband, Edward Snowden, Industrie
Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden
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Top 10. Dietmar Schulz zur Wichtigkeit des Haftungsverbundes
Mittwoch, 20. Mai 2015 Top 10. Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden! Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8648 Unser…
Top 9. Olaf Wegner zur Besserstellung der Kindertagespflege
Mittwoch, 20. Mai 2015 Top 9. Kindertagespflege ist keine Betreuung zweiter Klasse – Tagespflege den Kitas gleichstellen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8651 Unser Redner: Olaf Wegner Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören Audiomitschnitt…
Die Diäten steigen wieder – richtig so?
Nachdem alle Mitglieder des Landtags NRW zwei Jahre lang auf eine Diäten-Erhöhung verzichtet haben, sollen wir nun ab dem 1. Juli 2015 monatlich 190,92 Euro brutto mehr erhalten (37,63 Euro davon fließen in die Altersvorsorge). Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird heute…
Top 8. Dietmar Schulz zum Abbau der kalten Progression
Mittwoch, 20. Mai 2015 Top 8. Bürger entlasten – Abbau der kalten Progression vorantreiben Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8638 Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz…
Top 6. Torsten Sommer zur Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes
Mittwoch, 20. Mai 2015 Top 6. Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/8655 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der…
Top 5. Dietmar Schulz zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung
Mittwoch, 20. Mai 2015 Top 5. NRW muss Druck machen – Für eine berufsrechtliche Regelung zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8653 Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt…
Top 3. Frank Herrmann zur Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung
Mittwoch, 20. Mai 2015 Top 3. Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8639 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmung: Zustimmung zur…
Top 2. Dietmar Schulz zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz
Mittwoch, 20. Mai 2015 Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/8650 Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -,…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
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Wahl zur Vizepräsidentin erst im Juni
Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt: entgegen unserer Ankündigung, im Mai-Plenum die vierte Vizepräsidentin wählen zu lassen, fehlt dieser Punkt in den Tagesordnungen. Das Präsidium beruft sich bezüglich der Einreichung unseres Wahlvorschlages auf „formale Beanstandungen“, weshalb unser Wahlvorschlag…