Mehr zu den Hintergründen Antrag der Piratenfraktion
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Steuervermeidungsstrategie „Lizenzbox“ vermeiden!
Piratenfraktion fordert Vorgehen gegen ruinöse Steuervermeidungsstrategie „Lizenzbox“ – Rot-Grün sieht keinen Handlungsbedarf! Die Piratenfraktion im Landtag NRW sagt aggressiven Steuersparmodellen den Kampf an. Sie forderte heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss ein klares Vorgehen der rot-grünen Landesregierung gegen die…
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„Lizenzbox“: Patente als Steuerschlupfloch
Nach der Plenardebatte wird in der morgigen Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses (HFA) unser Antrag gegen den ruinösen Steuerwettbewerb mittels sog. „Lizenzboxen“ abschließend beraten. Während es bei der Steuerdiskussion mit der Schweiz üblicherweise um Fälle illegaler Steuervermeidungsstrategien geht (siehe „Fall Hoeneß“),…
Getagged mit: EU, Immaterialgüter, Lizenzbox, Lizenzen, Patente, Schweiz, Steuergerechtigkeit, Steueroase, Steuerpolitik, Steuerwettbewerb
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Europa und Eine Welt (A06), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Nico Kern, Persönliche Blogposts
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Antrag: Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!
19.11.2013 Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland! Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4439 Der Antrag wurde an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.
Piraten in der MP3-Falle?
Warum hört den Piraten niemand mehr richtig zu? Die 2,2 Prozent Bundestags-Wahlergebnis waren eine herbe Enttäuschung. Was jetzt? Wie geht es weiter? Meine Meinung: Wir sind zu ruhig. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass wir Piraten wie in einem Orchester…
Getagged mit: Kunst, Öffentlichkeitsarbeit, Politik 2.0, Strategie, Überwachung
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Plenarrede: Nico Kern zu Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU
Donnerstag, 17. Oktober 2013 Top 9. Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4159 Block I Unser Redner: Nico Kern Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern…
Drs. 16/4176: Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – Möglichkeit die Förderung zu streichen
Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – Möglichkeit die Förderung zu streichen Kleine Anfrage 1672 Nicolaus Kern Drucksache 16/4176 08.10.2013 Antwort des Finanzministers: Drucksache 16/4349 07.11.2013
Stellungnahme zu meiner Abstimmung über die neue Geschäftsordnung
Gestern wurde im Landtag über die neue Geschäftsordnung des Landtages abgestimmt. Ganz am Ende der Tagesordnung und ohne Debatte. Die Vorteile der neuen Geschäftsordnung sind aus meiner Sicht marginal. Echte Fortschritte in Richtung Transparenz blieben aus. Insbesondere ist Streaming immer…
Getagged mit: Geschäftsordnung, Landtag, persönliche Erklärung, Streaming, Transparenz
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Geschäftsordnung neufassen
Neufassung der Geschäftsordnung Drucksache 16/4200 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen) Der Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung ist ein guter Anfang. Er enthält auch einige unserer Vorschläge. Allerdings geht uns die Neufassung nicht weit genug. Insbesondere in Bezug auf die Transparenz der…
Platzpatronen qualmen nicht – StopWatching.EU Aftermatch in Brüssel
Brüssel, 2. Oktober 2013. Sonne, 18 Grad. Ich ging die Treppe hinab über den sandsteinfarbenen Platz vor dem Berlaymont-Gebäude, wo sonst Kamerateams darauf warten, dass sich Armani-Anzüge aus dunklen Limousinen schälen. Überwachungskameras fingen jeden meiner Schritte ein. Die Schiebetür mit…
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