Kein Gemauschel mit Landeseigentum!

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Abgeordnete, Finanzen, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Michele Marsching.

Gestern haben wir im Plenum auf eine dritte Lesung zum “Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds” bestanden. Wir wollten den Antrag gerne zurück in den Ausschuss überweisen und dort erneut beraten (was leider abgelehnt wurde!) und das Gesetz dann im Januar neu beschließen.

Worum geht es?

Die Landesregierung will ein Gesetz verabschieden, dass es ihr ermöglicht die Schul- und Studienfonds “Bergischer Schulfonds”, “Gymnasialfonds Münstereifel”, “Münster’scher Studienfonds” und “Beckum-Ahlen’scher Klosterfonds” aufzulösen und die bisher geltende Zweckbindung damit aufzuheben. Bisher wird aus diesen Fonds die Arbeit der Universität Münster (in ausgewählten Fachbereichen) und von mehreren katholischen Gymnasien gefördert.

War das ein Problem?

Bis zum vergangenen Montag war das kein Problem. Durch die Konstellation war unklar wer wirklich Eigentümer der Fonds war. Es war sehr unwahrscheinlich, dass es sich dabei nicht auch um Kirchengeld handeln würde. In der Anhörung (fünf Experten) wurde jedoch auf Nachfrage der Piraten von allen anwesenden Juristen klar herausgestellt, dass es sich bei dem Vermögen um Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen handelt. Weiterlesen »

Michele Marsching zur Neuordnung des Schul- und Studienfonds

Veröffentlicht am von unter Michele Marsching, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Donnerstag 19.12.2013

 

Top  2. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3969

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4604

 

Unser Redner: Michele Marsching
Entschließungsantrag Piraten: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Michele Marsching:
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Ich habe mir eine tolle Rede geschrieben. Ich halte diese aber jetzt nicht.

Ich wurde gefragt – diese Frage will ich als Erstes beantworten –, warum wir eine dritte Lesung wollen. Ich füge noch hinzu, warum wir beantragen, dieses Gesetz noch einmal zurück in den Ausschuss zu geben. Weiterlesen »

Michele Marsching zu Missachtund seitens der Landesregierung von Abgeordnetenrechten

Veröffentlicht am von unter Michele Marsching, Reden.

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Effizienzteam: Missachtet die Landesregierung die Rechte der Abgeordneten?

auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der PIRATEN und des Abg. Stein (fraktionslos)
Redner: Michele Marsching

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Protokoll der Rede von Michele Marsching:

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne und zu Hause! Ich möchte einfach nur ein bisschen auf einzelne Argumente meiner Vorredner eingehen, weil ich versucht habe, mich so weit wie möglich aus der Sache herauszuziehen und es so weit wie möglich extern zu betrachten, so wie auch das Effizienzteam extern Vorschläge machen soll. Weiterlesen »

Antrag: Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Dietmar Schulz, Hanns-Jörg Rohwedder, Michele Marsching.

10.12.2013

Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen

Urheber: Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4592

Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung gab es folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 227; Ja: 20; Nein: 207; Enthaltungen: – Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Transparenz-Experte begrüßen unseren Gesetzentwurf

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Michele Marsching, Pressemitteilungen.

Zur heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur

Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land NRW

sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir sind sehr froh, dass die heute angehörten Sachverständigen unser Anliegen weitgehend unterstützen, für mehr Transparenz im Land zu sorgen. Einhellige Meinnung war, dass unser vorgelegter Gesetzentwurf grundsätzlich eine gute Basis dieser Diskussion ist. Die Bürger brauchen ein zentrales Informations­register, denn nur wenn sie sich informieren können, können sie sich an der Demokratie beteiligen. Weiterlesen »

Michele Marsching zu Open Government

Veröffentlicht am von unter Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden.

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 8. Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership

Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching:Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne und zu Hause! Was soll ich sagen? Eigentlich spricht der Antrag für sich selbst. Wenn ich dem Koalitionsvertrag in Berlin trauen darf, werden wir das Ganze heute mit einer großen Mehrheit positiv bescheiden. Da steht unter der Überschrift „Moderne Verwaltung“:

„Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potential offener Daten. Die Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Beho?rden Vorreiter fu?r die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Wir wollen für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen. Die Koalition strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Govern-ment Partnership an.“ Weiterlesen »

Michele Marsching zu Ministerpräsidentin / Staatskanzlei in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Michele Marsching, Reden.

Mittwoch, 27. November 2013

 

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

III. Einzelplan 02

a) Ministerpräsidentin / Staatskanzlei

Unser Redner: Michel Marsching

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Protokoll der Rede von Michel Marsching:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Ich möchte zunächst zwei Sätze zu Frau Kollegin Freimuth verlieren. Wenn Sie sich den Einzelplan 02 so genau angesehen und viele Punkte gefunden haben, bei denen man etwas verbessern kann, dann freuen wir uns zur dritten Lesung auf hoffentlich viele Änderungsanträge, die Sie in dem Bereich stellen. Bis jetzt habe ich dazu leider noch nichts gehört. Weiterlesen »

Antrag: Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership

Veröffentlicht am von unter Anträge, Frank Herrmann, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching.

19.11.2013

Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership

Urheber: Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4437

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen..

Antrag: Open Data endlich in NRW einführen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Frank Herrmann, Michele Marsching.

19.11.2013

Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen

Urheber: Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4438

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Ablehnung des Antrags mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.

Am 20.11.2013 wieder Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses.

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Persönliche Blogposts, Petitionsausschuss (A13), Presse.

In Rücksprache mit dem Petitionsreferat möchten wir auf die wieder anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen.

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde ist am Mittwoch, 20.11.2013, in der Villa Horion des Landtags, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf. Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Rufnummer 0211/884-2506 jeweils in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr anmelden. Wichtig: Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 5.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen und Grundlagen zum Petitionsverfahren finden sich in den Seiten des Landtags NRW oder in der Broschüre des Ausschusses (PDF), die Ihnen der Landtag auch gerne postalisch zusendet (Bestellung per Mail).

Kontakt zum Petitionsausschuss: Telefon: (0211) 884-2143 oder -2259 oder -2299 oder -2506, Fax: (0211) 884-3004, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Pressemitteilung des Landtags NRW zum gleichen Thema: Petitionsausschuss – Anmeldung für Sprechstunde startet