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Kein Gemauschel mit Landeseigentum!

Gestern haben wir im Plenum auf eine dritte Lesung zum “Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds” bestanden. Wir wollten den Antrag gerne zurück in den Ausschuss überweisen und dort erneut beraten (was leider abgelehnt wurde!) und das

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Michele Marsching zur Neuordnung des Schul- und Studienfonds

Donnerstag 19.12.2013   Top  2. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3969 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4604   Unser Redner: Michele Marsching Entschließungsantrag Piraten: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Michele

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Michele Marsching zu Missachtund seitens der Landesregierung von Abgeordnetenrechten

Donnerstag 19.12.2013   Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e Effizienzteam: Missachtet die Landesregierung die Rechte der Abgeordneten? auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der PIRATEN und des Abg.

Veröffentlicht unter Michele Marsching, Reden

Antrag: Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen

10.12.2013 Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4592 Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung gab es folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 227; Ja: 20; Nein: 207; Enthaltungen: –

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Transparenz-Experte begrüßen unseren Gesetzentwurf

Zur heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur „Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land NRW“ sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir sind sehr froh, dass die heute angehörten Sachverständigen unser Anliegen weitgehend unterstützen, für mehr Transparenz

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Michele Marsching zu Open Government

Freitag, 29. November 2013   TOP 8. Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4437 direkte Abstimmung Unser Redner: Michele Marsching Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte

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Michele Marsching zu Ministerpräsidentin / Staatskanzlei in der Haushaltsdebatte 2013

Mittwoch, 27. November 2013   Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 III. Einzelplan 02 a) Ministerpräsidentin / Staatskanzlei Unser Redner: Michel Marsching Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Michel Marsching anhören Audiomitschnitt der Rede von Michel Marsching als Download

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Antrag: Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership

19.11.2013 Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4437 Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen

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Antrag: Open Data endlich in NRW einführen

19.11.2013 Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4438 Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend – sowie an

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Am 20.11.2013 wieder Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses.

In Rücksprache mit dem Petitionsreferat möchten wir auf die wieder anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen. Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des

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