Heute spielt Dynamo Dresden in Köln und die Polizei ist laut Medienberichten in Alarmstimmung. Zwar haben Teile der Fangruppierungen in Dresden tatsächlich nicht den besten Ruf und die Ausschreitungen in Bielefeld waren ein derber Rückschritt, aber es gab eine starke,…
Blog-Archive
Transparenz-Experte begrüßen unseren Gesetzentwurf
Zur heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur „Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land NRW“ sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir sind sehr froh, dass die heute angehörten Sachverständigen unser Anliegen weitgehend unterstützen, für mehr Transparenz…
Getagged mit: Datenschutz, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Michele Marsching, Pressemitteilungen
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Strafen und Überwachung für alle Fans – Bankrotterklärung der Politik
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Samstag, dass er sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz für das niederländische Modell bei sogenannten „Hochrisikospielen“ einsetzen möchte. Ihm schwebt vor, dass bei bestimmten Spielen alle…
Getagged mit: Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts
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Frank Herrmann zu Landesaufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
Freitag, 29. November 2013 TOP 3. Land muss umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage garantieren Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4434 Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von…
Frank Herrmann zu Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Mittwoch, 27. November 2013 TOP 8. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4139 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4451 2. Lesung Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt…
Frank Herrmann zu Inneres und Kommunales in der Haushaltsdebatte
Mittwoch, 27. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 VIII. Einzelplan 03 a) Ministerium für Inneres und Kommunales Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung in Verbindung damit Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche …
Getagged mit: Flüchtlinge, Open Data, Open Government, Open Source
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Reden
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Änderungsantrag: Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
27.11.2013 Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-4508.pdf
Das war das 6. Fanhearing im Landtag: weiter geht es 2014
Zum sechsten Mal haben wir uns am Montag mit Fußball-Fans getroffen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, aus ihrer Sicht die Situation in Fußballstadien und die aktuellen Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Gestern ging es um die Konsequenzen der Ausschreitungen beim…
Getagged mit: Kultur, Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Antrag: Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership
19.11.2013 Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4437 Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen…
Getagged mit: Open Government
Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching
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Antrag: Open Data endlich in NRW einführen
19.11.2013 Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4438 Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend – sowie an…
Getagged mit: Open Data, Open Government
Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann, Michele Marsching
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