28.01.2014 Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/4820 Fußballfans und Stadionbesucher vor Pauschalverurteilungen schützen – Ursachen für Gewalt suchen, Prävention fördern, Fanprojekte ernstnehmen Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-4896.pdf Beschluss: Seite 4705 – Der Antrag – Drucksache 16/4820 – wurde einschließlich des Entschließungsantrags…
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Blick in den Abgrund
Dass Obama nichts bereut, war zu erwarten. Trotzdem musste seine Rede vom vergangenen Freitag, seine Positionierung zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spektrum der Möglichkeiten der amerikanischen Geheimdienste, abgewartet werden. Nun aber ist klar, dass der Friedensnobelpreisträger Barack Obama keine…
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Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts
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Innenminister Jäger schlägt populistische und unsinnige Maßnahmen gegen Fußballfans vor und erntet damit auch noch Applaus im Innenausschuss
In der heutigen Sitzung des Innenausschuss wurde über die Ereignisse rund um das Spiel Arminia Bielefeld – Dynamo Dresden am 6.12.2013 diskutiert. Leider wurde nicht sachbezogen über die stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden einerseits und des Innenministeriums andererseits gesprochen (im Bericht des…
Drs. 16/3573: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?
Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung? Große Anfrage 7 Pieper, Monika; Dr. Paul, Joachim; Herrmann, Frank Drucksache 16/3573 15.07.2013 Antwort MIK: Drucksache 16/4627 13.12.2013 Öffenliche Beratung: Plenarprotokoll 16/50 31.01.2014
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Große Anfragen, Joachim Paul, Monika Pieper
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Drs. 16/4511: NKF-Einführung: Wo bleiben die Zahlen? Fortsetzung
NKF-Einführung: Wo bleiben die Zahlen? Fortsetzung Kleine Anfrage 1786 Torsten Sommer und Frank Herrmann Drucksache 16/4511 28.11.2013 Antwort des MIK: Drucksache 16/4708 02.01.2014
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Drs. 16/4510: Bericht zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte auf der Grundlage der Vierteljahresstatistik für das Jahr 2012 – Änderungen der Finanzstatistik für das Jahr 2012
Bericht zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte auf der Grundlage der Vierteljahresstatistik für das Jahr 2012 – Änderungen der Finanzstatistik für das Jahr 2012 Kleine Anfrage 1785 Torsten Sommer und Frank Herrmann Drucksache 16/4510 28.11.2013 Antwort des MIK: Drucksache 16/4713 02.01.2014
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Frank Hermann zum Einsetzen eines Datenschutzbeauftragten
Donnerstag 19.12.2013 Top 14. Nicht ohne Datenschutzbeauftragten! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4589 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Protokoll der Rede von Frank Hermann: Vielen Dank.…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Kultur- und Medien (A12), Reden
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Rot-Grün lehnt Wintermoratorium für Balkan-Flüchtlinge ab und nimmt Abschiebungen in Hunger und Elend in Kauf
Heute hat Rot-Grün im Plenum abgelehnt, dass Angehörige von diskriminierten Minderheiten aus den süd-osteuropäischen Staaten über den Winter in NRW bleiben dürfen. Im Gegensatz zu NRW bieten andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen den Angehörigen von Minderheiten aus…
Frank Hermann zum Wintermoratorium bei der Abschiebung
Donnerstag 19.12.2013 Top 4. Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4591 Unser Redner: Frank Hermann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Frank Hermann anhören Audiomitschnitt der Rede von Frank Hermannals Download Protokoll der…
Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik!
Wir fordern Meldepflicht für Kameraanlagen „Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“. Fünf…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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