An der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW gibt es viel zu kritisieren. Wir Piraten machen das, die FDP macht das – wobei wir deutlich andere Schwerpunkte als die FDP setzen. Die CDU dagegen verschenkt konstruktives Potential. Seitdem ich im Landtag bin, hat die CDU-Fraktion zur rot-grünen Verkehrspolitik einfach den Bashing-Generator laufen lassen. Die Argumente der CDU […]
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Polizeibehörden in NRW haben Homepages überwacht
Auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Homepageüberwachung: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt“ hat das Innenministerium NRW nun Antwort gegeben. Tatsächlich haben seit 2001 die Polizeibehörden in NRW in 19 Fällen sogenannte Homepageüberwachungen vorgenommen und mit dem Instrument…
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Veranstaltung zur Verkehrswende am 17. Oktober 2012
Liebe Teilnehmer und Interessierte, das 2. öffentliche Treffen zur Gestaltung der Verkehrswende findet am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 ganztägig im Landtag NRW in Düsseldorf statt. Wir treffen uns vor Ort im Saal E1 A16. In Vorbereitung auf unsere gemeinsame Veranstaltung empfehlen wir die Zusammenfassung des Fraktionstreffens vom 25. Juli 2012 (im PDF-Format) und nachfolgende Literaturhinweise. Weiterer Lesestoff […]
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Neues zur Dichtheitsprüfung
Bürgerinitiative „Alles dicht in Dülmen“ diskutiert mit Abgeordneten der Piratenfraktion Das Thema Dichtheitsprüfung beschäftigt nach wie vor die Bürger genauso wie die Parteien und Politiker im Landtag NRW. Das hat sich auch wieder am 10.10.2012 in Dülmen gezeigt. Die Bürgerinitiative…
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Ausschreibung für das Wahlkreisbüro in Dortmund
Achtung: Die Ausschreibung läuft nur noch bis zum 26.10. Ausschreibung MitarbeiterIn für das Wahlkreisbüro Rydlewski, Rohwedder, Sommer (20 Stunden – Teilzeit) Gewünschte Fähigkeiten: Kenntnis der Piratenpartei in Dortmund Kenntnis des Programms des LV NRW der Piratenpartei Deutschlands Kenntnis der lokalpolitischen Gegebenheiten in Dortmund Gute Umgangsformen und kommunikative Fähigkeiten Eigenständige Organisation des Wahlkreisbüros Zusammenarbeit mit […]
KellerCast #003 vom 11.10.2012
Irgendwie gab es diesmal so einige Upload-Probleme mit Metacafé – aber mit viel Geduld war es dann doch noch geschafft. Hier also der dritte reguläre KellerCast (oder der 4. wenn man die #000 mitzählt) mit @teilerdoehrden und @grmpyoldman aus dem Landtag NRW. Die Themen, die kurz angerissen werden: Petitionen, Subsidiaritätsverfahren, Lobbyveranstaltungen, Eiserner Rhein, Haushalt. DirektKellerCast … Continue reading »
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Transparenz
Wir machen dann mal das mit der Transparenz: http://t.co/VOv7drvf Die Tabelle mit meinen Einkünften ist nicht vollständig. Die Barquittungen liegen zu größeren Teilen in meiner Schublade, weil ich nicht zum Sortieren komme derzeit. Es fehlt ein größerer Betrag Crowdfunding. Das fällt mir so spontan schon ein. Meine Steuern liegen beim Finanzamt. Da fehlt noch der […]
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Sozialer Wohnungsbau: Fünf Prozent sind zu wenig
Die Antwort des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur künftigen Nutzung und Bebauung des Geländes Ulmer Höh zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinander liegen. Entgegen der Erkenntnisse des in…
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Hallo, da bin ich wieder!
Hallo, da bin ich wieder! „Aber ich bin mir sicher, nach diesen 60 Tagen wird wieder alles zur Normalität zurückkehren. Möglicherweise in einer etwas anderer Form als bisher“ Dies waren meine letzten Sätze aus einem Beitrag, den ich an dem Tag schrieb, an dem sich der NRW Landtag aufgelöst hat. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich […]
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Sozialer Wohnungsbau: Fünf Prozent sind zu wenig
UPDATE Pressespiegel: Rheinische Post vom 11.10.2012: Piraten: “Land bei Ulmer Höh’ unglaubwürdig”. Die Piratenpartei Düsseldorf hat zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage Will die Landesregierung in Düsseldorf sozialen Wohnungsbau auf dem Areal “Ulmer Höh”? den folgenden Pressetext herausgegeben: Die Antwort des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur […]
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