Blog-Archive

Sozialer Wohnungsbau: Fünf Prozent sind zu wenig

Die Antwort des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur künftigen Nutzung und Bebauung des Geländes Ulmer Höh zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinander liegen. Entgegen der Erkenntnisse des in

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Hallo, da bin ich wieder!

Hallo, da bin ich wieder! „Aber ich bin mir sicher, nach diesen 60 Tagen wird wieder alles zur Normalität zurückkehren. Möglicherweise in einer etwas anderer  Form als bisher“ Dies waren meine letzten Sätze aus einem Beitrag, den ich an dem Tag schrieb, an dem sich der NRW Landtag aufgelöst hat. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich […]

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Sozialer Wohnungsbau: Fünf Prozent sind zu wenig

UPDATE Pressespiegel: Rheinische Post vom 11.10.2012: Piraten: “Land bei Ulmer Höh’ unglaubwürdig”. Die Piratenpartei Düsseldorf hat zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage Will die Landesregierung in Düsseldorf sozialen Wohnungsbau auf dem Areal “Ulmer Höh”? den folgenden Pressetext herausgegeben: Die Antwort des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur […]

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Für Verkehr bezahlen?

Kraftstoffabgabe, Nahverkehrsabgabe, Maut und City-Maut für Verkehrsinfrastruktur und Verkehrswende [ persönlicher Blog von Oliver Bayer ] Über Jahrzehnte wurde viel versprochen. Noch immer warten viele Bürger auf ihre Autobahn, ihre Ortsumgehung oder ihre Straßenbahnanbindung. Die heutige Realität ist, dass dank leerer

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Blogeintrag von Dr. Joachim Paul

Die Piraten lassen sich nicht in ein politisches Links-Rechts-Schema einordnen. Und doch kommen immer wieder Fragen wie: Sind die Piraten nun links? Oder eher liberal? Zur Verortung der Piraten meint Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Die

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Für Verkehr bezahlen? Kraftstoffabgabe, Nahverkehrsabgabe, Maut und City-Maut für Verkehrsinfrastruktur und Verkehrswende

Über Jahrzehnte wurde viel versprochen. Noch immer warten viele Bürger auf ihre Autobahn, ihre Ortsumgehung oder ihre Straßenbahnanbindung. Die heutige Realität ist, dass dank leerer Kassen der ÖPNV an vielen Stellen NRWs reduziert wird und dass auch keine großen neuen Landesstraßenprojekte mehr angegangen werden. Eine vollständige Umsetzung der riesigen Liste an seit Jahrzehnten versprochenen Ortsumgehungen […]

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Sensationell! FDP und LINKE sind sich einig …

Sensationell! FDP und LINKE sind sich einig … Die FDP sagt, wir Piraten sind eine Linkspartei mit Internet-Anschluß. Die Partei Die Linke (TM) sagt, die Piraten sind eine liberale Partei mit Internet-Anschluß. Aha. Man ist sich also einig, offensichtlich haben wir einen Internet-Anschluß. Zieht man beide Aussagen zusammen und schaut, was sie gemeinsam haben, kommt […]

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Eben nicht nur für Google Maps: Freie Daten und Schnittstellen für Fahrplanauskünfte

[ persönlicher Blog von Oliver Bayer ] Die Landesregierung antwortet auf meine Kleine Anfrage zum Thema “Schnittstellen und Open Data bei Systemen zur Fahrplanauskunft”, die Deutsche Bahn gibt ihre Fahrplandaten exklusiv an Google und schreibt einen abschlägigen Offenen Brief an einen

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Eben nicht nur für Google Maps: Freie Daten und Schnittstellen für Fahrplanauskünfte

Die Landesregierung antwortet auf meine Kleine Anfrage zum Thema “Schnittstellen und Open Data bei Systemen zur Fahrplanauskunft”, die Deutsche Bahn gibt ihre Fahrplandaten exklusiv an Google und schreibt einen abschlägigen Offenen Brief an einen Open Data-Aktivisten: Zeit für einen kleinen Überblick zum Thema “Open Data” und Fahrplandaten, zumal Open Data als Begriff zusehends öfter in […]

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MdL Daniel Schwerd berichtet aus dem Landtag

Wie schon befürchtet ist Zeit eine der knappsten Ressourcen im Politikalltag. In der sitzungsfreien Zeit war es turbulent – und schneller als erwartet kam die erste Sitzungsperiode. Demnächst möchte ich regelmäßiger über meinen Alltag hier im Landtag zu schreiben –

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