Die Piratenfraktion setzt sich im Landtag NRW für neue Wege in der Haushaltspolitik ein. Ihr Antrag „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt“ wurde heute vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Die darin enthaltenen Vorschläge trafen auf reges Interesse von…
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Piratenfraktion legt Grundstein für offene Haushaltsdebatten
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Piratenfraktion beantragt Gebärdensprachdolmetscher im Plenum
Wenn am Freitag der Landtag über die Unterstützung von gehörlosen Eltern debattiert, wird voraussichtlich ein Gebärdensprachdolmetscher die Reden der Fraktionen übersetzen. Auf Initiative der Piratenfraktion prüft das Präsidium diese Möglichkeit.
Joachim Paul zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2013
„Ohne politische Ambitionen verwaltet die Landesregierung den Status Quo. Sie schiebt das Thema Haushalt vor sich her wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner.
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Haushalt 2013 – Was meint Ihr?
Die Landesregierung schiebt das Thema Haushalt vor sich her, wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner. Diskutiert mit uns den Haushalt 2013. Hier!
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17. Plenarsitzung, Mittwoch 12. Dezember 2012
Heute diskutieren die 20 Piraten im Landtag über den Haushalt 2013, über Open Government und viele andere wichtige Themen. Hier findest du die Tagesordnung, die Drucksachen, unsere Reden, Videos u.v.m.
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