Heute haben wir alle Anträge in der Fraktionssitzung besprochen, die wir nächste Woche ins Plenum einbringen wollen. Darunter sind vier PRISM/Tempora-Anträge. Diese stellen wir morgen früh (03.07.13) in einer Pressekonferenz den Medien vor. Unsere Anträge im Überblick:
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Fraktionssitzung vom 02.07.13 – Das Wichtigste in Kürze
Getagged mit: Kultur, Überwachung, Whistleblowing, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Das Neueste, Fraktionssitzungen
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Antrag: Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
02.07.2013 Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3438
Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann
Antrag: O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digi-taler Kultur durch zügellose Überwachung!
02.07.2013 O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digi-taler Kultur durch zügellose Überwachung! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3436 Ziffern 1 bis 5 des Abschnitts III wurden jeweils mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die…
Antrag: Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!
02.07.2013 Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3441
Antrag: „Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten
02.07.2013 „Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3435 Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN abgelehnt.
Veröffentlicht unter Anträge, Joachim Paul
Antrag: Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
02.07.2013 Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss) Urheber: PIRATEN, Grüne, SPD, FDP, CDU Drucksache 16/3432
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Antrag: Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
02.07.2013 Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3433
Antrag: Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen!
02.07.2013 Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen! Urheber: Fraktion der PIRATEN, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Drucksache 16/3426
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Antrag: Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EURE-GIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018
02.07.2013 Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EURE-GIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018 Urheber: Fraktion der PIRATEN, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Drucksache 16/3424
Antrag: Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss
02.07.2013 Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3437