Integrations- und Flüchtlingspolitik vs. Ordnungspolitik: Flüchtlingspolitik ist nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht zu betrachten. Wir haben es geschafft, dass das Thema zunehmend aus integrationspolitscher Sicht diskutiert wird. Es darf nicht nur um Geld gehen, sondern um Menschen. Nicht die armen…
Blog-Archive
2014/2015: Familie, Kinder, Jugend
Wir haben uns intensiv dem Thema Kinderrechte gewidmet. Bereits in den Beratungen zum Kinderbildungsgesetz haben wir eine Festschreibung der UN-Kinderrechtskonvention beantragt. Mit unserem darauffolgenden Antrag im Plenum haben wir für die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention in allen Einrichtungen plädiert. Gemeinsam mit…
Veröffentlicht unter Familie, Kinder, Jugend (A04)
2014/2015: Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Nachdem unsere Forderung nach einem verstärkten Breitbandausbau im Dezember 2013 noch von der rot/grünen Mehrheit abgewiesen wurde, konnte sich die Landesregierung dem Thema digitale Infrastruktur im Jahr 2014 nicht mehr völlig entziehen. Sie hat einen runden Tisch eingerichtet und will…
Getagged mit: Breitband, Industrie, Mobilität
Veröffentlicht unter Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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2014/2015: Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales
Transparenz In NRW sind immer noch viele öffentliche Gebäude mit PCB belastet. Der Bürger erwartet von uns, dass wir für mehr Transparenz Alle Kommunen müssen die Gutachten und Messergebnisse von Ihren Schulgebäuden öffentlich zugänglich machen, damit sich der Bürger selbst…
Getagged mit: Cannabis, Flüchtlinge, Graspirin
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01)
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2014/2015: Ausschuss Europa und Eine Welt
In 2014 haben wir uns insbesondere gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Denn TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider – z. B. bei der demokratischen Kontrolle, bei der kommunalen Daseinsvorsorge oder den Investorenschutzklauseln! Zudem gehen von TIPP und…
2014/2015: Innenausschuss
Unser Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen“ und seine Folgen für die kommunale IT-Sicherheit In der Expertenanhörung zu unserem Antrag YES, WE SCAN aus 2013 beanstandete unser geladener Sachverständige, dass die öffentliche…
2014/2015: Untersuchungsausschuss NSU
Am 16.12.2014 konstituierte sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss III zum NSU-Komplex. Aufgabe wird die „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden“, sowie die Erarbeitung von Handlungskonzepten zur „Rechtsextremismusprävention“ und „Schlussfolgerungen“…“für die Sicherheits- und Justizbehörden“ sein. Auch wenn der Untersuchungsausschuss letztendlich…
Veröffentlicht unter Politik
2014/2015: Schule und Weiterbildung
Anfang 2014 haben wir auf Anregung der Piraten aus Münster die in der Debatte um die verbindliche Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern in der Sekundarstufe II gefordert, auch Softwarelösungen auf Tablets und Laptops zu zulassen. Nach einem Sachverständigengespräch im Schulausschuss reagierte…
Getagged mit: Flüchtlinge, Offener Ganztag, Open Source
Veröffentlicht unter Schule und Weiterbildung (A15)
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2014/2015: ÖPNV
Das herausragende Ereignis ist die erfolgreiche Einrichtung der „Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“, die sich am 12.12.2014 konstituiert hat und (unter dem Vorsitz von Oliver Bayer) für die Dauer…
Landtag Intern, Ausgabe 11, 17.12.2014
Piraten wirken – auch ohne Zustimmung des Plenums Das Jahr 2014 war erfolgreich für die Piraten. Auch wenn unsere Umfragewerte im Keller sind, auch wenn das Plenum in den meisten Fällen unsere Anträge ablehnt – unsere Bilanz für das Jahr…
Getagged mit: Breitband, Cannabis, Flüchtlinge, Freifunk, Graspirin, Kunst, TTIP
Veröffentlicht unter Ausgaben Landtag Intern, Das Neueste
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