Landtag Intern, Ausgabe 11, 17.12.2014

Piraten wirken – auch ohne Zustimmung des Plenums

Das Jahr 2014 war erfolgreich für die Piraten. Auch wenn unsere Umfragewerte im Keller sind, auch wenn das Plenum in den meisten Fällen unsere Anträge ablehnt – unsere Bilanz für das Jahr 2014 kann sich trotzdem sehen lassen:

Wir haben die Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs ins Leben gerufen. Hier werden wir der Frage nachgehen, wie die Verkehrskonzepte der Zukunft aussehen. Wir haben den Untersuchungsausschuss NSU initiiert. Wir werden nun ein mögliches Fehlverhalten der NRW-Sicherheits- und -Justizbehörden untersuchen. Wir haben uns für die Flüchtlinge starkgemacht und haben uns mit zahlreichen Anträgen für bessere Bedingungen vor Ort eingesetzt. Wir führen einen intensiven Dialog mit Fußball-Fans und kämpfen gegen pauschale Repressalien in den Fußballstadien.

Wir haben erwirkt, dass jede Schule selbst entscheiden kann, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommt. Wir sind damit unserem Ziel „digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende“ einen deutlichen Schritt näher gekommen. Wir haben uns gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Wir haben die Landesregierung derart unter Druck gesetzt, dass sie nun vor Ort den Breitbandausbau forciert. Auch wenn das Plenum unseren Antrag auf den Fortbestand der Schulsozialarbeit abgelehnt hat – kurz vor Weihnachten hat die Landesregierung uns inhaltlich Recht gegeben und der Schulsozialarbeit die Förderzusage erteilt. Wir haben erfolgreich auf die Ungerechtigkeiten der Beamtenbesoldung hingewiesen.

Wir haben die Problematik der Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke im Landtag NRW thematisiert. Und es geht weiter: In 2015 werden wir die notwendige Reform der Flüchtlingspolitik begleiten. Wir setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein. Wir bringen unsere Gesetzentwürfe zu Quoren bei Bürgerentscheiden und zur Partizipation auf Kommunalebene voran und kümmern uns schwerpunktmäßig um Breitbandausbau und Freifunk. Es gibt viel zutun – packen wir es an.

Vollständige Ausgabe 11

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