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Plenarübersicht 65., 66., 67. Sitzung Landtag NRW

Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:

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Aufnahmestopp Flüchtlinge in NRW

NRW verschärft die bundesweiten Probleme mit der  Flüchtlingsaufnahme: „Notstand in den Landesaufnahmen NRW ist hausgemacht“ Nachdem vor ein paar Tagen in mehreren Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW Masern- und Windpockenerkrankungen ausgebrochen sind, kündigt das Land jetzt einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen für

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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag

Ärger mit Behörden? – Dann ab zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag NRW am 15.09.2014 Ihr fühlt Euch durch Entscheidungen von NRW-Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen im Land benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann könnt Ihr Euch an den Petitionsausschuss des Landtags wenden.

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Mitglied und Stellvertreter für Lfm-Medienkommission gesucht!

Wir Piraten fordern schon lange, dass nicht nur die gut organisierten Verbände und Organisationen, Parteien und Regierungsvertreter in den Aufsichtsgremien öffentlicher Institutionen vertreten sind, sondern dass sich auch ganz normale Bürger dort engagieren können. Das ist für uns gelebte Teilhabe

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AK1-Mumble: Politik mit euch!

Interesse an sozial/gesellschaftlichen Themen? Morgen, am Donnerstag den 4. September, besprechen wir ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Diesmal geht es unter anderem um

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Nordrhein-westfälisches Kulturgut in Gefahr

Bei der heutigen Anhörung zur Erhaltung von (digitalem) Kulturgut bestätigten die Sachverständigen die Gefährdung des nordrhein-westfälischen Kulturgutes. Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher: Die Sachverständigen haben bestätigt, dass am Archivgesetz NRW Verbesserungen vorgenommen werden sollten. Es darf kein Archivgut zweiter Klasse geben,

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Ausschreibung: Programmierung Website

Im Rahmen eines Projektes möchten wir eine Homepage erstellen lassen. Hierfür suchen wir einen externen Dienstleister, der auf Rechnung für uns tätig wird und bei der Programmierung folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt: Gegenstand der Ausschreibung ist die Realisierung einer Homepage nach Vorlage

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NRW schiebt Flüchtlinge nach Berlin ab

NRW hat 21 Flüchtlinge in den Abschiebeknast in Berlin geschickt. Dies hat Innenminister Jäger heute den Ausschussmitgliedern auf Anfrage der Piraten mitgeteilt. In den Unterlagen zu  TOP 14 der Sitzung am 28. August („Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom

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Voller Stundenplan für Ministerin Löhrmann

Ausblick auf das neue Schuljahr Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zum Beginn des neuen Schuljahrs:         Keinen Anlass für Selbstgefälligkeit gibt es auch im neuen Schuljahr für die Schulpolitik des Landes. Vielmehr müssen die Ärmel hochgekrempelt werden. Der

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Dein Spiel gehört Dir! #gamescom2014

Die Piratenfraktion NRW auf der #gamescom2014! Bis zum 17.08. findet in Köln die #gamescom2014 statt und wir sind mit dabei. Vor dem Osteingang der Messehallen informieren und diskutieren wir mit Euch über Themen wie Digital Rights Management, Online-Zwang und die Gamer-Kultur insgesamt. Außerdem stehen

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