ENTWURF Die Fraktion hat am 22.09.2015 beschlossen, diesen Antrag nicht abstimmen zu lassen. Willkommenskultur leben, Geflüchteten sicheres Asyl bieten, Integration fördern! I. Ausgangslage Laut vieler, übereinstimmender Medienberichte plant die Bundesregierung einschneidende Einschränkungen im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht. So sollen…
Blog-Archive
Internetversorgung Flüchtlinge
Unser Antrag im September-Plenum: Mittwoch, 30. September 2015, TOP 6, ca. 14.20 Uhr Schutzsuchende ans Netz – freien und offenen Internetzugang in den Erstaufnahme- und zentralen Unterbringungseinrichtungen bereitstellen Drucksache 16/9784 In den Unterbringungseinrichtungen muss es einen freien und offenen Internetzugang geben.…
Informationspflicht Datenspeicherung
ENTWURF Die Fraktion hat am 22.09.2015 beschlossen, diesen Antrag vorerst nicht einzureichen. Bürgerinnen und Bürger sollen über Speicherungen in Dateien informiert werden – Start eines Pilotprojekts für SKB-Dateien und die Datei Gewalttäter Sport (DGS) I. Sachverhalt II.Der Landtag…
Betreuungsgeldanträge bewilligen
Unser Antrag im September-Plenum: Donnerstag, 01. Oktober 2015, TOP 6, ca. 13.35 Uhr Unterschiedliche Bearbeitungszeiten dürfen nicht zu Ungleichbehandlung führen – Betreuungsgeldanträge bewilligen Drucksache 16/9785 Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass es eine Gleichbehandlung aller Antragstellenden von Betreuungsgeldanträgen gibt. Mit der…
Anhörung Kinderbildungsgesetz
Am Donnerstag, 17.09.2015 gibt es die Anhörung zu unserer Gesetzesänderung zum Kinderbildungsgesetz. Die Kinderrechte, insbesondere die Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, werden viel zu wenig beachtet. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Jedes Kind muss seine Rechte…
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Kinderrechte
Veröffentlicht unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage
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Die Digitale Revolution braucht digitale Medienbildung
Zur aktuellen PISA-Studie „Students, Computers and Learning: Making the Connection“: Die PISA-Studie hat wieder einmal gezeigt, dass beim Erwerb digitaler Kompetenzen das Elternhaus der Schüler eine große Rolle spielt. Schüler aus sozial benachteiligten Familien tun sich hier deutlich schwerer…
Getagged mit: Bildung, Digitaler Wandel
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Homepage, Michele Marsching, Persönliche Blogposts, Schule und Weiterbildung (A15)
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NRW muss den Zukunftsmarkt Autonomes Fahren gestalten
Anhörung im Landtag NRW zeigt Perspektiven und Möglichkeiten auf Die Anhörung zum Autonomen Fahren auf Antrag der Piratenfraktion NRW hat gezeigt, dass ein neuer Mobilitätsmarkt für Automobilindustrie und öffentliche Nahverkehrsunternehmen entsteht. Die Sachverständigen formulierten eindeutige Anforderungen an die Politik, diesen…
Getagged mit: Autonomes Fahren, ÖPNV, Verkehr, Verkehrswende
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Pressemitteilungen
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Themen-Mumble 17.09.2015
Am 12.09. hat die Veranstaltung „Mitbestimmung in NRW“ im Unperfekthaus in Essen stattgefunden. Wir hatten volles Haus, viele Kinder und Jugendliche waren dabei und haben über ihre Vorstellungen von Mitbestimmung diskutiert. Das wollen wir im Rückblick auf die Veranstaltung vertiefen…
Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz
NRW-Polizei legt geheime Datensammlungen über 6.500 Fußballfans an Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an. Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: „Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans…
Getagged mit: Datenschutz, Fußball, Transparenz
Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Veranstaltung 12.09.: Mitbestimmung in NRW
„Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“ Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art 12.09.2015 / Beginn: 10 Uhr / Ort: Unperfekthaus in Essen Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche. Der Landtag NRW beschäftigt…
Getagged mit: Kinderrechte, Menschenrechte des Kindes
Veröffentlicht unter Ankündigungen, Bürgerrechte, Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Featured, Homepage, Mitmachen, Themen, uncategorized
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