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Informationspflicht Datenspeicherung

ENTWURF   Die Fraktion hat am 22.09.2015 beschlossen, diesen Antrag vorerst nicht einzureichen.   Bürgerinnen und Bürger sollen über Speicherungen in Dateien informiert werden – Start eines Pilotprojekts für SKB-Dateien und die Datei Gewalttäter Sport (DGS) I. Sachverhalt II.Der Landtag

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