Blog-Archive

Piraten aus Lippe machen den Landtag unsicher

Am 16.10. besuchten Piraten aus meinem Patenwahlkreis Ostwestfalen-Lippe den Landtag. Entstanden sind zwei sehr schöne Blogposts, die ich hier kurz und knapp verlinke: https://blog.piratenpartei-nrw.de/lippe/2013/10/owl-besucht-den-landtag/ http://www.piraten-bielefeld.de/2013/10/20/owl-piraten-und-gaeste-besuchen-den-landtag-nrw/ Ich möchte mich noch mal herzlich bei allen Besuchern bedanken. Besonderer Dank gilt natürlich den Organisatoren!

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Überwachung überall: Bundeskanzlerin aufgewacht?

Erschreckend deutlich wird nun, welchen Stellenwert die Bürgerrechte der 80 Millionen Menschen in Deutschland für die Bundeskanzlerin tatsächlich haben – nämlich gar keinen! “Die Vorwürfe sind vom Tisch”, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) schon vor Monaten. Merkel selbst erklärte der 

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ZIS: Eine Statistik wird schön gerechnet

Zum heute von Innenminister Jäger vorgestellten Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze (ZIS) in Duisburg zur Saison 2012/13 sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Wenn in der vergangenen Saison ‚nur‘ 788 Menschen in Fußballstadien verletzt wurden, ist das

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NRW hat 1.000 Plätze zu wenig für die Unterbringung von Flüchtlingen

Als Diskussionsgrundlage für die kommenden Beratungen zum Piratenantrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“ haben wir die aktuellen Zahlen der Zugänge von Flüchtlingszahlen in NRW abgefragt. Die Landesregierung

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Rot-Grün will sich vorsätzlich nicht mit Prism beschäftigen

SPD, Grüne, CDU und FDP werden nun doch keine Experten zu der Prism-Problematik anhören. Ursprünglich hatte der Innenausschuss am 12. September entschieden, auf Antrag der Piratenfraktion eine Sachverständigen-Anhörung für Ende November anzusetzen. Heute haben die vier Fraktionen den Termin wieder

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Überwachung – Datenschutzbeauftragte warnen vor Gewöhnungsprozess

Wir müssen endlich notwendige Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ziehen – was die Piratenfraktion im Landtag NRW schon lange fordert, ist jetzt auch das Ergebnis der Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Die Datenschutzbeauftragten warnen davor, dass sich unsere Gesellschaft

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„Wir brauchen endlich eine realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen“

Der Sportausschuss des Landtags NRW hat unseren Antrag diskutiert, die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) umfassend zu reformieren. Das Ergebnis: Es wird ein Sachverständigengespräch im Innenausschuss geben. Erst kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt, dass Darstellungen im ZIS-Jahresbericht 2011/12 rechtswidrig

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Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste

Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema ´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten ´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums.

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Jäger muss den Kritiker-Maulkorb zurücknehmen!

Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein Die gemeinsame Erklärung von Schalke 04 und Minister Jäger wird Thema im Landtag NRW: Die Piraten beantragen, dass sich Jäger öffentlich für den von ihm verhängten Kritiker-Maulkorb

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Keine Datenweitergabe an die Datei „Gewalttäter Sport“ durch NRW-Behörden

8.690 Speicherungen zu 5.513 Personen wurden durch die Polizeibehörden in NRW in die Datei „Gewalttäter Sport“ vorgenommen. Das ergibt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann zu Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei Gewalttäter Sport. Damit stammt ein riesiger

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