Zusammen mit zwei Mitgliedern des Arbeitskreises Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung in NRW der Piratenpartei war ich am Mittwoch, dem 9. Juli, in Ratingen, um mir ein Bild von den Flüchtlingsunterkünften vor Ort zu machen. Gemeinsam mit der Verwaltung schauten wir…
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„Wir müssen handeln – und zwar in NRW!
NSA-Untersuchungsausschuss verlangt nach verschlüsselten E-Mails Zur Aussage des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, künftig mehr auf verschlüsselte E-Mails setzen zu wollen, um ein weiteres Ausspähen durch die USA zu verhindern, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für…
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Erst der Nutzen, dann die Vertretbarkeit
Zu dem Kommentar in der WAZ vom 20.06.2014 anlässlich der Antwort auf unsere Großen Anfrage zur Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation erwidere ich: Erst der Nutzen, dann die Vertretbarkeit Der Kommentar „Elektronik, die vertretbar ist. Die Methoden der NRW-Polizei“ thematisierte den…
Wir fordern Taten statt warme Worte: NRW braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme!
Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten: Selbst in einem reichen Land wie Nordrhein-Westfalen leben Flüchtlinge zum Teil unter sehr miserablen Bedingungen. So sind die Aufnahmeeinrichtungen des Landes stark überlastet und können zurzeit keine adäquate…
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Tägliche Überwachung auf Kosten der Steuerzahler – ohne erkennbaren Nutzen
Knapp eine Million Euro Steuern pro Jahr, gesammelte persönliche Daten von zig Tausend Bürgern in NRW – und die Landesregierung bleibt jeden Beweis über den Nutzen schuldig. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Piratenfraktion zum Einsatz von Überwachungsmaßnahmen…
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Weiterhin steigender Gebrauch von Funkzellenabfragen bei anhaltend miserabler Informationspolitik
Wir brauchen Transparenz und eine wissenschaftliche Evaluation der Effizienz von Funkzellenabfragen, stillen SMS und Co! Die Anzahl der durchgeführten Funkzellenabfragen in NRW steigt weiter an: Von 138 in 2010, 2.674 in 2011, über 3.545 in 2012, waren es 4.145 in…
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Statement zur Innenministerkonferenz (IMK) 2014
Freitag ging in Bonn die Konferenz der Innenminister in Deutschland zu Ende. Statt zukunftsweisender Vorbeugeprojekte wurden hauptsächlich weitere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vereinbart. Hier meine Statements zu den dort gefassten Beschlüssen (http://m.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden-entschlossenheit-der-imk-auch-im.html): Bekämpfung von Einbrecherbanden Statt auf Fördermaßnahmen für sichere Häuser…
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Enquete-Kommission – Die Qual der Wahl
Heute (12. Mai 2014) sprechen wir weiter über die zentrale Frage: Welche Enquetekommission sollen wir vorantreiben? Ab 14:00 präsentieren wir die zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge „Privatsphäre/Privatheit“ und „ÖPNV/ÖPV/Mobilität“ in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Die Runde…
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Hausaufgaben nicht gemacht: Polizisten in NRW wissen nichts über Fankultur
Im Innenausschuss des Landtags wurde gestern über Aus- und Fortbildungen der Polizei zu den Themenkomplexen „Fanbeauftragte, Fankultur und Fanrituale“ gesprochen. Wir hatten diesen Punkt beantragt, weil in einer polizeiinternen Evaluation zur NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ (liegt uns vor) gravierende…
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Totalüberwachung von NRW wird weiter ignoriert
Rot-Grüner Offenbarungseid im Landtag Im Innenausschuss wurde heute der Antrag der Piratenfraktion „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ abgelehnt. Dazu Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: Die Ablehnung unseres Antrags ist ein eindeutiges Votum…
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