Donnerstag 19.12.2013
Donnerstag 19.12.2013
Mittwoch, 18. Dezember, 2013 Top 9. Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3967 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/4569 Unser Redner: Simone Brand Abstimmungsempfehlung: Zustimmung…
Mittwoch, 18. Dezember, 2013 Top 7. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3970 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für…
Mittwoch, 18. Dezember, 2013 Top 8. Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3334 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4596 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören: …
Mittwoch, 18. Dezember, 2013 Top 5. Breitbandausbau verstärken Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP der Fraktion der PIRATEN und des Abg. Stein (fraktionslos) Drucksache 16/4582 Unser Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Mittwoch, 18. Dezember, 2013 Top 6. Keine Windräder im Wald – Landesregierung muss Kritik von Bürgern und Naturschutzverbänden ernst nehmen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4446 Unser Redner: Kai Schmalenbach Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Kai…
Mittwoch, 18. Dezember, 2013 Top 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache…
Mittwoch, 18. Dezember, 2013 Top 3. Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen Antrag der Piratenfraktion Drucksache 16/4592 Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören: [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=7f76e7912c85726c8755adbe17568f4c&download] Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download…
Mittwoch, 18. Dezember, 2013 Top 2. Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 16/4574 dazu: MMD16-4636.pdf Unser Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung:…
Mittwoch, 18. Dezember, 2013 Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3800Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/4300Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4600 Finanzplanung 2013 bis…