Innenminister Jäger muss sich fragen lassen, wie er es künftig mit Transparenz und seiner Dienst- und Fachaufsicht hält. Vergangenen Freitag war offenbar Schluss mit Transparenz und seine selbsternannte Allgewaltenherrlichkeit feierte Urständ in Form der Bevorteilung einer ihm unterstellten Behörde (Bezirksregierung…
Monatsarchive: September 2015
Skandalöse Intransparenz bei Flüchtlingsunterkunft in Köln-Chorweiler
Vor dem Hintergrund des verunreinigten Trinkwassers in der Flüchtlingsunterkunft des Landes NRW in Köln-Chorweiler wollte sich unser Abgeordnete Dietmar Schulz selbst ein Bild vor Ort machen – doch er wurde abgewiesen. „Eine parlamentarische Kontrolle ist seitens der Bezirksregierung nicht erwünscht“, sagt…
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Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz
NRW-Polizei legt geheime Datensammlungen über 6.500 Fußballfans an Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an. Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: „Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans…
Getagged mit: Datenschutz, Fußball, Transparenz
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Einsatz von Bundeswehr in Dortmund anlässlich der Ankunft von Flüchtlingen
Kleine Anfrage 3873 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9735 11.09.2015 2 S. Antwort steht aus.
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Ausbildung von Polizeihunden (Diensthunden) in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 3872 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9734 11.09.2015 2 S. Ausbildung und Einsatz von Diensthunden der Polizei Antwort steht aus.
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Veranstaltung 12.09.: Mitbestimmung in NRW
„Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“ Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art 12.09.2015 / Beginn: 10 Uhr / Ort: Unperfekthaus in Essen Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche. Der Landtag NRW beschäftigt…
Getagged mit: Kinderrechte, Menschenrechte des Kindes
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Innenminister Jäger setzt die Gewaltenteilung in NRW außer Kraft!
Am 3.9.2015 hat sich im Landtag NRW eine gar bemerkenswerte Posse abgespielt, die nicht unerwähnt bleiben darf, weil sie die Überheblichkeit und Allmachtsphantasie eines Teils der Landesregierung NRW´s (Innenminister, der zugleich MdL und damit Legislativteil und Exekutive ist) eo ipso…
Getagged mit: Gewaltenteilung, innenminister, Jäger
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Walter-Borjans legt sich mit 10-Mrd-Forderung für Flüchtlinge ins Zeug aber bleibt den 3. Nachtragshaushalt für 2015 schuldig!
Zur Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans an den Bund in Höhe von 10 Mrd EUR für 2016: Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich…
Getagged mit: Bundesregierung, Flüchtlinge, Haushalt, Kraft, Nachtragshaushalt, Walter-Borjans
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Landesregierung muss sich mehr um Opfer des Rechtsterrorismus kümmern
Die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus weiter auf den Verfassungsschutz. Ein Umdenken angesichts des hohen prozentualen Anstiegs der rechtsextremen Übergriffe in NRW findet nicht statt. Ende Juli gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass sich die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe…
Getagged mit: Flüchtlinge, Rechtsextremismus
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War die Anwesenheit des Innenministers in Dortmund hilfreich oder nur behindernder Marketinggag?
War die Anwesenheit des Innenministers in Dortmund hilfreich oder nur behindernder Marketinggag? Kleine Anfrage 3862 Düngel, Daniel; Rydlewski, Birgit u.a. PIRATEN Drucksache 16/9714 09.09.2015 2 S. Empfang von Flüchtlingen durch freiwillige Helfer am Dortmunder Hauptbahnhof; … Weiterlesen
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