Am Mittwoch findet der zweite Flüchtlingsgipfel in NRW statt. Verschiedene Initiativen, die kommunalen Spitzenverbände, alle Fraktionen des Landtags und die Landesregierung setzen sich zusammen, um die verheerende Situation der Landesaufnahmen von Ende September 2014 weiter aufzuarbeiten und für Verbesserungen der…
Monatsarchive: April 2015
Analyse der aktuellen Lage der Flüchtlingsaufnahme in NRW vor dem zweiten Flüchtlingsgipfel: Der angekündigten Paradigmenwechsel muss jetzt endlich umgesetzt werden
Getagged mit: Flüchtlinge, Überwachung
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Persönliche Blogposts
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Persönliche Blogposts
Abschiebungshaft: rot/grüner Gesetzentwurf ist verfassungswidrig
Für die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug gibt es einen neuen Termin: morgen (Dienstag, 14.04.2015) steht die Anhörung um 14 Uhr auf der Tagesordnung des Innenausschusses, nachdem der ursprünglich geplante Termin verschoben wurde. Ein Blick in die…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
“Die Blumen sind für Sie…”
Ich habe das mal geglaubt, das mit dem “Polizist – Dein Freund und Helfer”. Ich war so unsäglich naiv. Ich weiß heute nicht mehr, ob und wann ich die Polizei anrufen würde. Mal ein paar “Einzelfälle”: Im Dezember 2013 im Vorfeld der von Neonazis in Dortmund gerne durchgeführten Weihnachtskundgebungen an Wohnungen von Politiker*innen gab es […]
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Freiräume erkämpfen
“Ohne Liebe in mir werde ich Teil des Systems werden.” Wir erinnern uns. Im letzten August war da in Dortmund eine ehemalige Kirche kurzzeitig besetzt. Der Traum vom sozialen Zentrum Avanti platzte aber nach nur wenigen Tagen durch die Räumung der Polizei. Die Kirche steht -trotz gegenteiliger Ankündigungen- immer noch leer herum und verfällt. Da […]
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Konkrete Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel in NRW
Am Mittwoch, 15. April 2015, findet der zweite Flüchtlingsgipfel NRW statt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher: „Es müssen endlich verbindliche Standards für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in ganz NRW eingeführt werden. Dabei sind die Kommunen ausdrücklich mit einzubeziehen. Fehlende Gelder…
Getagged mit: Flüchtlinge, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Offener Ganztag: das Chaos geht weiter
NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle! Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter: Wenn am Montag die Schule wieder beginnt, werden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehlt jede Spur. Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion…
Getagged mit: Bildung, Offener Ganztag
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Autorenverzeichnis
Liste aller Personen mit Kürzel, die in den fraktionseigenen Medien wie Webseite, Twitter, Facebook und Google+ schreiben: MdL: Oliver Bayer – bay Simone Brand – sb Daniel Düngel – dd Stefan Fricke – sf Frank Herrmann – fh Nico Kern…
Veröffentlicht unter uncategorized
Wegweiser: keine Zeit für Experimente!
Innenminister Jäger hat angekündigt, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten ausweiten zu wollen.Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung.…
Getagged mit: Bildung, Überwachung, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Was bedeutet Autonomes Fahren für NRW?
Stichwort ‚Autonomes Fahren‘: Was bedeutet ‚Autonomes Fahren‘ für die Zukunft NRWs? Eine ganze Menge – für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Was bedeutet ‚Autonomes Fahren‘ für die Landesregierung? Schockierend wenig. Sie kennt eTickets beim VRR und ein Forschungsprojekt in Aachen und nennt das dann bereits Zukunftsstrategie. Es gibt keinen Plan. Die Landesregierung hat keinen Plan, was ‚Digitale Revolution‘ bedeutet, da […]
Nukleartransport per Zug durch NRW während Sturm mit Verkehrsausfall
Nukleartransport per Zug durch NRW während Sturm mit Verkehrsausfall Kleine Anfrage 3286 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/8345 02.04.2015 Antwort MIK Drucksache 16/8570 30.04.2015
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Kleine Anfragen