Monatsarchive: Mai 2014

Es gibt mehr als nur G8 und G9…

Ich habe große Erwartungen an den runden Tisch und bin schon sehr gespannt auf die Ergebnisse. Ich erwarte eine ergebnisoffene Diskussion, bei der alle Aspekte der Thematik beleuchtet werden. Um tatsächlich ein umfängliches Bild zu erhalten, müssen aber auch Fragen

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Unsere Meinung: G8 an Gymnasien ist nicht alternativlos

Wir haben uns auf folgendes Positionspapier zur G8/G9-Frage verständigt: In der aktuellen Debatte um G8/G9 an Gymnasien richtet die Landesregierung den Blick auf die Verbesserung des achtjährigen Bildungsgang (G8). Die Entwicklung in anderen Bundesländern zeigt aber: G8 ist nicht alternativlos.

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Pressekonferenz mit Minister Schneider wird zur Farce

Zur heutigen Landespressekonferenz mit Minister Schneider zur bevorstehenden Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir bedanken uns ausdrücklich für die gut gemeinten Bemühungen von Minister Schneider und dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrat

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Fraktionssitzung vom 20.05.2014

Bei der heutigen Sitzung ging es u.a. um die Nachbesprechung des vergangenen Plenums, Festlegung der Termine für die Gruppenarbeit und Vorbereitung der Vorstandswahlen. Audiomitschnitt der Sitzung anhören: [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=f491edfa73ed5f625f68ee855957a4bf&download] Audiomitschnitt der Sitzung als Download Protokoll der Sitzung

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Arbeitskreis 1: Sitzung vom 19.05.2014

Themen des Arbeitskreises: Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend, Sport, Integration Protokoll der Sitzung

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 19.05.2014

Themen des Arbeitskreises: u.a. Bauen, Wohnen, Energie, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft Protokoll der Sitzung

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Keine Angst?!

Über Repression und Traumata und wie wir damit umgehen könnten: “Wem Polizeigewalt widerfährt, ist allein gelassen! Egal wie oft ihr es retweetet! Sollte man wissen!” Quelle: https://.twitter.com/lottokoenigin Aufhänger:Es war dem wohl ein Treffen vorangegangen, bei dem mehrere Menschen anwesend waren, die in Frankfurt/Blockupy im Kessel waren und die bis heute traumatisiert zu seien scheinen. Deren […]

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Oliver Bayer zu Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere

Donnerstag, 15. Mai 2014 Top 7. Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 9 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4768 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/5609 Unser 2. Redner: Oliver Bayer Audiomitschnitt der

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Plenarübersicht 59. Sitzung Landtag NRW

Hier unsere aktuellen Anträge:

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Warum ein No-Spy-Gütesiegel für Hardware sinnlos ist

Der SPD-nahe Verein „Zentrum für digitalen Fortschritt” D64 e.V. fordert ein Gütesiegel für NSA-freie Hardware. Gesche Joost, Beiratsvorsitzende des D64 und EU-Internetbotschafterin der Bundesregierung verlangt, dass Hardware ohne ein solches Siegel nicht mehr in die EU eingeführt werden dürfe. Diese Vorschläge enthüllen ein bestürzendes Ausmaß an Naivität. US-amerikanische Unternehmen arbeiten schon seit Jahren mit den Nachrichtendiensten zusammen. Es bleibt ihnen nach dortiger Gesetzeslage gar keine andere Wahl, der USA Patriot Act und andere Gesetze räumen den Geheimdiensten weitgehende Rechte ein. Über Spionagemaßnahmen und Überwachungseinrichtungen zu reden wird den Unternehmen anschließend regelmäßig untersagt, dafür sorgt dann eine in den sogenannten National Security Letters enthaltene Gag Order. Ein US-Unternehmen kann also durchaus dazu genötigt sein, ein solches Siegel wider besseres Wissen an ihre Produkte zu kleben. Aber auch ohne Wissen des Unternehmens können Hintertüren eingebaut sein. Es können Sicherheitslücken vorhanden sein, die dem Hersteller nicht bekannt sind, über die die Experten der NSA aber im Bilde sind. Aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass die NSA-Spezialabteilung ANT solche Sicherheitslücken gezielt sucht, und Spionagewerkzeuge dafür baut. Selbstverständlich würde sie die Kenntnis über diese Lücken nicht preisgeben. Und selbstverständlich würde sie der zertifizierenden Stelle das niemals verraten. Geschlossene Firmware lässt sich nicht prüfen Hardware ist typischerweise mit Firmware ausgestattet, die öffentlich nicht zur Verfügung steht. Eine externe Stelle ist nicht in der Lage, solche Software gründlich auf Fehler oder Hintertüren zu überprüfen. Wie also soll ein vertrauenswürdiges Zertifikat entstehen? Das Gütesiegel dieser Art ohnehin keine Sicherheit darstellen weiß man nicht erst seit dem Skandal mit fehlerhaften Brustimplantaten, die vom TÜV Rheinland zertifiziert waren. Es gibt nur eine erfolgversprechende Lösung: Hardware muss mit einer offenen Schnittstellenbeschreibung übergeben werden. Firm- und Betriebssystemsoftware muss offen vorliegen. Nur so lässt sich die Funktionalität solcher Software prüfen. Nur so kann unternehmens- und damit geheimdienstunabhängige Firmware entstehen. Idealerweise bildet sich eine Open Source-Bewegung, die offene Firmware für diese Geräte schreibt. Code wird von vielen Augen begutachtet, Sicherheit wird öffentlich überprüfbar, Fehler werden schneller behoben. Gag-Orders sind nicht mehr möglich. Open Source als Chance Genau darin besteht eine Chance für europäische Unternehmen: Hardware mit offenen Spezifikationen vorlegen, Entwicklung und Support für open-source-basierte Firmware leisten, Systeme basierend auf solchen Komponenten bauen und anbieten. Mit steigendem Sicherheitsbewusstsein kann dieser Produktvorteil zu einem Wirtschaftsschub führen, der europäischen Unternehmen unmittelbar nutzt. Paradoxerweise ist gerade der Heartbleed-Bug ein Beleg dafür, dass Open Source prinzipiell sicherer ist als geschlossene Software. Beim Heartbleed-Bug handelte es sich um einen schwerwiegenden Programmierfehler in der Open Source-Bibliothek OpenSSL, der das Auslesen von sensiblen Serverinhalten inklusive Benutzernamen und Passwörtern ermöglichte. Nur weil es sich um ein quelloffenes Projekt war, konnte der Fehler von unabhängiger Stelle gefunden und so schnell behoben werden. Nur deswegen gelang die umgehende Information der Öffentlichkeit so gründlich. Das Auffinden von Fehlern ist kein Hinweis auf eine grundsätzliche Schwäche eines Systems, sondern das Zeichen eines erfolgreichen Tests. Kein Vertrauen in No-Spy-Versprechen Ein No-Spy-Siegel hingegen würde vermutlich ohnehin denselben Weg gehen wie der Wunsch Deutschlands nach einem No-Spy-Abkommen: Es wird von US-amerikanischer Seite schlicht ignoriert werden. Darüber hinaus … Weiterlesen

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